Werne. In einer denkbar knappen Abstimmung setzte sich in der letzten Ratssitzung ein Kompromissantrag von SPD, Bündnis‘90/Grüne, UWW und Linksfraktion zum Haushalt durch, dem sich auch der Bürgermeister anschloss.
Um mögliche Sparmaßnahmen, bevor eine Steuererhöhung notwendig wird, prüfen zu können, schlugen die Fraktionen vor, die von der Verwaltung schon für 2024 geplanten Steuerhöhungen für 2026 einzuplanen, sodass die Stadt Werne mit einem genehmigungsfähigen Haushalt weiter konstruktiv arbeiten kann.
Lars Hübchen, Fraktionsvorsitzender der SPD, erläuterte das Vorgehen: „Bürger erwarten von der Politik, dass sie sich bei aller Unterschiedlichkeit zusammenraufen und ihre Probleme lösen. Wir können es uns nicht leisten, ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt da zu stehen, weil sonst viele Leistungen, die sie von der Stadt erwarten, nicht mehr erbracht werden können.“
Mit dem gemeinsam entwickelten Vorschlag zum Haushalt hätten sich die Fraktionen dieser Verantwortung gestellt, bewertete Lars Hübchen die Initiative zum Haushalt.
Kein Verständnis haben die an dem Antrag beteiligten Fraktionen für die blockierende Haltung von CDU und FDP. „Wir wollen das Heft des Handelns in der Hand behalten und uns nicht dem Diktat von Aufsichtsbehörden aussetzen“, erklärte der Fraktionssprecher der Grünen, Benedikt Striepens. Schuldzuweisungen würden hier nicht weiterhelfen.
„Die Aufgabe des Stadtrates ist es, die Entwicklung der Stadt aktiv zu gestalten“, so Benedikt Striepens. Man habe kein Verständnis, dass sich zwei Fraktionen, darunter die Mehrheitsfraktion, aus diesem Auftrag durch ihr Verhalten im Stadtrat nun komplett verabschiedet hätten.
Das Thema Verantwortung steht auch für die Linksfraktion im Vordergrund. So sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Schütte: „Gerade in dieser schwierigen Haushaltslage war es uns wichtig, Verantwortung zu übernehmen, einen Kompromiss zu schließen und nicht in blinden Populismus zu verfallen.“ Man wolle sich daran beteiligen, „konstruktiv Sparmaßnahmen zu diskutieren und gemeinsam umzusetzen, aber mit Realismus und ohne Abrissmentalität in der Schul- und Bildungspolitik“, so Andreas Schütte.
Handlungsfähig zu bleiben, das ist auch der UWW das Wichtigste im Zusammenhang mit dem Haushalt der Stadt Werne. Ihr Vorsitzender, Dr. Thomas Gremme, sagte: „Sparmaßnahmen zu großen Investitionen können wir aktiv auf den Weg bringen, anstelle sie vorgegeben zu bekommen.“ Mit einem Sparplan bis zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung müsse jetzt „Butter bei die Fische“.
Dr. Thomas Gremme verwies darauf, dass die Reform der Grundsteuer mit berücksichtigt werde und eventuelle eine Steuererhöhung überflüssig mache. „Dieses bleibt abzuwarten! Nach wie vor möchte die UWW keine Steuern anheben“, so Dr. Thomas Gremme abschließend.
Hier kommt ihr zu unserem Antrag!
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