Jammern hilft nicht!

Die wesentlichen Inhalte der Etatrede unseres Fraktionssprechers Benedikt Striepens

Durch einen gemeinsamen Antrag mit der SPD und zwei weiteren Fraktionen hat unsere Fraktion die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes für die Stadt Werne ermöglicht.Hier fassen wir noch einmal zusammen, was Benedikt Striepens, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat der Stadt Werne, dazu erklärte.

Zunächst kritisierte Benedikt Striepens in einigen Punkten das Vorgehen des Bürgermeisters und der Verwaltung: Beide hätten zu lange gezögert, ehe die wahre Dramatik des fehlenden Haushaltsausgleichs offenzulegen. „Die nicht absehbare veränderte Rechtslage im Land als Ausrede für Untätigkeit zu nehmen, ist wenig überzeugend“, so Benedikt Striepens.

Man habe einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt eingebracht und erst am Wochenende vor der Ratsentscheidung einen Vorschlag mit deutlichen Steuererhöhungen präsentiert.Auch die fünf vorangegangenen Gespräche zur Haushaltskonsolidierung seien ineffektiv gewesen. „Uns wurde nur mitgeteilt, wo man überall nicht sparen kann. Reine Zeitverschwendung“, bewertete dies Benedikt Striepens.

Trotzdem gelte: „Jammern hilft nicht“. „Wir stehen in der Verantwortung sicherzustellen, dass Politik in unserer Stadt weiter aktiv gestaltet werden kann. Das ist unser Auftrag“, so Striepens für die Grünen in Werne.

Was droht in einem Nothaushalt? Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz würden im Nothaushalt gestrichen, soziale Projekte wären kaum noch gestaltbar und die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger würden leiden.„Nach den personellen Veränderungen im Kommunalbetrieb muss die Stelle des Klimaschutzmanagers umgehend ausgeschrieben werden“, so Striepens. Das ginge im Nothaushalt nicht. „Die Bildung unserer Kinder ist die Zukunft.“ Man müsse in Schulen investieren. Schließlich verfüge Werne bisher noch über die verpflichtenden Zahlen an Kita￾Plätzen. „Das schaffen Nachbargemeinden deutlich nicht“, unterstrich Benedikt Striepens.

Mit dem ausgehandelten Kompromiss, Steuern frühestens 2026 zu erhöhen, bliebe die Chance,durch geprüfte, sinnvolle Sparmaßnehmen die Stadt lebensfähig zu halten. „Vielleicht kommen wir ja um Steuerhöhungen noch herum“, erklärte Benedikt Striepens.

Kein Verständnis haben die Grünen für das Verhalten von CDU und FDP: Sie würden sich wie „ein kleines Mädchen, dem man das Schüppchen zum Spielen weggenommen hat,“ verhalten. Von ihnen komme nur „pauschale Kritik, Allgemeinplätze, aber keine konkreten Vorschläge“. Der Fraktionssprecher der Grünen abschließend: „CDU und FDP haben sich aus einer konstruktiven Politik für Werne erst einmal verabschiedet.