Ergebnisoffene Beratungen über schwierige Haushaltssituation

Bei einer Klausurtagung unserer Fraktion im Stadtrat zum Haushalt 2024 wurde uns nochmal deutlich, wie dramatisch sich die Haushaltssituation kleiner Kommunen wie Werne entwickelt hat. Stadtkämmerer Marco Schulze-Beckinghausen und sein Kollege Stephan Elsner zeigten uns in einer Präsentation, wo die Unwägbarkeiten des kommunalen Etats in Werne liegen. Viele Entwicklungen seien von außen gekommen und schwer beeinflussbar. Dazu würde die Rahmengesetzgebung durch das Land, aber auch Faktoren wie die Kreisumlage gehören. Schulze-Beckinghausen und Elsner zeigten auf, dass eine stark einschnürende Haushaltssicherung drohe. Wenn man dies nicht wolle, müsse man sich wohl oder übel mit dem Thema Steuererhöhungen beschäftigen. Das wird unsere Fraktion im Rat der Stadt Werne jetzt ohne Tabus tun. „Stillstand bei den Investitionen und soziale Härten wollen wir unbedingt vermeiden“, erklärte unser Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Benedikt Striepens, mit Blick auf die anstehende Abwägung. Natürlich seien Erhöhungen von Abgaben ohne eine ausführliche Aufgabenkritik nur schwer vermittelbar. Dieses werde, so Striepens, die interne Diskussion der Grünen in Werne prägen, bei der man ergebnisoffen beratschlagen werde. Marco Schulze-Beckinghausen hatte aufgezeigt, dass der Handlungsspielraum der Stadt sehr eingeschränkt sei. Die vom Land geschaffenen Rahmenbedingungen seien von ihren Auswirkungen her noch nicht abschließend bewertbar. Er wies auf den fesselnden Effekt einer Haushaltssicherung hin. Stephan Elsner erläuterte an zahlreichen Beispielen, dass der Haushalt kaum Einsparmöglichkeiten aufweise. „Um ein paar Euros zu sparen, wollen wir erfolgreiche Standards in der Stadt nicht angreifen“, so Fraktionssprecher Benedikt Striepens. Themen, wie eine Erhöhung der Elternbeiträge bei den Kitas, seien für unsere Fraktion tabu. Foto: Vorne sitzend (von links) Fraktionssprecher Benedikt Striepens, Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen und Stephan Elsner.