Die Lage ist ernst. Die Probleme, vor denen unsere Gesellschaft steht, sind gewaltig. Die nächsten Jahre und Jahrzehnte werden Belastungsproben für uns alle,
unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für die Demokratie. Während es
also darum gehen muss, wie eine gerechte und solidarische Zukunft für alle
aussehen kann, hat sich mit der AfD eine Partei formiert, die das genaue Gegenteil
fordert: Die Entrechtung oder gar den Ausschluss großer Teile der Menschen hier,
wenn sie nicht in das Bild der Rechten passen.
Zuletzt wurde diese Absicht mit den aktuellen Veröffentlichungen über ein geheimes Treffen bei Potsdam Ende letzten Jahres erneut sichtbar. Dort trafen sich
Spitzenfunktionär:innen der AfD mit Geldgeber:innen, Personen aus der extremen
Rechten und Neonaziszene sowie Personen, die Brücken in den Konservatismus
schlagen wie die Anwesenden Funktionärinnen der WerteUnion oder des Vereins
Deutsche Sprache. Es ging neben etwa einem Vortrag zur Gewalt gegen politische
Gegner:innen vor allem um Überlegungen zur Vertreibung von Menschen, die der
AfD und ihrem Umfeld „nicht deutsch genug“ sind – neben Geflüchteten soll es
dabei auch um Menschen gehen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
den Rechten aber nicht ausreichend „assimiliert“ seien.
Die besprochenen Inhalte, der offene Schulterschluss mit der extremen Rechten
und der Versuch, konservative Milieus ins Boot zu holen sowie die gepflegten
Feindbilder sind keineswegs neu. Wer die Aktivitäten der AfD beobachtet, konnte all
das schon kurz nach ihrer Gründung erkennen. In den letzten Jahren tritt es
lediglich offener zu Tage. Von der Politik der AfD hat so ziemlich niemand etwas zu
gewinnen. Sie trifft besonders hart junge Menschen, Frauen und LGBTIQ, Arbeitnehmer:innen und Arme, Geflüchtete und Migrant:innen sowie ihre Kinder und
Enkel:innen und alle, die die AfD als ihre Gegner:innen ansieht.
Wenn Spitzenfunktionär:innen der AfD hinter verschlossenen Türen bestimmen
wollen, wer dazu gehören darf und Gewalt gegen jene planen, die nicht dazugehören sollen, dann ist ein gesellschaftlicher Aufschrei notwendig. Der Umgang
mit der AfD hängt auch in der Politik nicht zuletzt davon ab, wie sich die Gesellschaft verhält. Also sagen wir: Wir lassen uns nicht spalten. Wir lassen uns nicht
gegeneinander ausspielen. Wir stellen uns entschieden gegen rechte Hetze und
Umsturzfantasien. Deshalb rufen wir für den 10. Februar um 13:30 Uhr in Werne
zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf.
Es kommt auf uns alle an!
Unterstützer:innen in alphabetischer Reihenfolge (Stand: 27.01.24)
ADFC-Werne
Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge Werne
Attac Lünen / Werne
Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Werne
BürgerInnen gegen Rechts Kamen/Bergkamen
CDU Werne
Evangelische Kirchengemeinde Werne
FDP Werne
Friedensforum Kreis Unna
Grün-Schwarz Cappenberg
GEW Kreisverband Unna
Ingenieurbüro Manfred Ernst
Initiative Radverkehr in Werne
KAB St. Konrad Werne
Katholische Kirchengemeinde St. Christophorus
Mittelstands- und Wirtschaftsunion Werne
NaturFreunde Bergkamen
SoLaWi Gärtnerei Stadtgemüse
SPD Werne
Umweltzentrum Westfalen
ver.di Westfalen
Werner Bündnis gegen Rechts
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