Wir stellen gemeinsam mit der Fraktion UW Werne Freie Wähler den Antrag, dass die Stadtverwaltung eine Baumschutzsatzung für die Stadt Werne erarbeitet.
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Baumschutzsatzung nach §49 LNatSchG NRW zu entwerfen und diesen Entwurf dem Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz vorzustellen und nach einer Beratung durch die Fraktionen beschließen zu lassen.
Begründung:
Im Zuge des Klimawandels und den steigenden Herausforderungen, denen sich Stadtbäume gegenübersehen, muss auf Grund der heutigen Situation zum Klimawandel über den Schutz der Bäume verstärkt nachgedacht werden. Das hier ein Handlungsbedarf besteht wird auch im Klimaschutzkonzept der Stadt Werne in der Rubrik Klimaanpassung (Maßnahme M34, M43) deutlich.
Es stellt sich in unseren Augen die Frage, ob es der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Eigentümers steht über sein Grün zu entscheiden. Sollten ihm nicht eventuell Richtlinien an die Hand gegeben werden, um Stadtgrün (insbesondere Bäume) für die Allgemeinheit und zukünftige Generationen zu schützen.
Zum wiederholten Male wurde auch von der Bürgerschaft die Frage gestellt, warum die Stadt Werne keine Baumschutzsatzung hat, zuletzt in der Ratssitzung am 15.02.2023.
Es gibt eine Vielzahl von Kommunen (verschiedener Einwohnerzahlen) die bereits seit vielen Jahrzehnten eine Baumschutzsatzung haben. Viele Kommunen bereits seit über 50 Jahren (bspw. Kleve und Krefeld). In diesen Kommunen sind alle im Rat vertretenen Fraktionen mit der jeweiligen Baumschutzsatzung einverstanden und die dortigen Stadtverwaltungen entwickeln regelmäßig die Satzungen weiter und passen diese an die neuen Gegebenheiten an.
Wir sehen mit Blick auf den Klimawandel den Schutz älterer Bäume als notwendig an. Da die CO2-Kompensationsfähigkeiten eines großen Baumes erst nach Jahren durch Ersatzpflanzungen aufgefangen werden kann.
Mit einer entsprechenden Satzung kann die Stadt Werne einen weiteren Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten.
Ergebnis des Ausschusses
Nach einer intensiven Diskussion im Ausschuss und fragwürdigen Gegenargumenten, wie bspw. „dass bei Verabschiedung des Antrages sofort zahlreiche Bäume gefällt werden würden“; „dass eine solche Satzung ein Eingriff in Privateigentum wäre“, etc.
Unser Antrag wurde dann mit den Stimmen der SPD, CDU und der FDP mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.
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