Zustimmung zum Haushalt 2022: Grüne stellen sich der Verantwortung

Die fehlende Weichenstellung in eine nachhaltige und zukunftsweisende Richtung bei den drei Haushaltsberatungen (2015, 2016/17 und 2018/19) hatte uns dazu veranlasst, den Etat mehrfach abzulehnen. Da jedoch ein nicht verabschiedeter Haushalt zunächst einmal Handlungsunfähigkeit bedeutet, war es uns wichtig, wie beim Doppelhaushalt 2020/21, tragende Verantwortung zu übernehmen und nach intensiven internen Diskussionen im Stadtrat dem Haushaltsplan zustimmen zu können. Dies ist für 2022 in der Ratssitzung am 30. März einstimmig geschehen, da sich in vielen für uns wichtigen Bereichen die Stadt auf den richtigen Weg zu machen scheint.

Für eine produktive und zielgerichtete Entscheidungsfindung ist es uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Werne wichtig – offenbar anders als zumindest einer anderen ebenfalls dort vertretenen Partei – Anträge und Stellungnahmen nicht nur in Quantität, sondern vor allem in Qualität zu stellen, in den entsprechenden Ausschüssen zu besprechen und zu nachhaltigen tragfähigen Lösungen zu führen. Nicht so die Fraktion der CDU, die einige Anträge stellte, die zwar, wenn auch in Teilen relevant, so doch in der Haushaltsdebatte an der falschen Stelle platziert oder in übertrieben redundantem Maße in nahezu identischer Form zum wiederholten Male gestellt hatte und diese somit für uns nicht tragfähig waren.

Durch eine ansonsten konstruktive Zusammenarbeit und eigene zukunftsweisende Anträge, die auch über eines unserer Kernthemen der Umweltpolitik hinausgehen, konnten wir besonders in diesem Jahr mit gewachsener Zustimmung den Haushaltsplan bejahen. Es war und ist Teil unseres politischen Konzeptes für die Stadt Werne, dass Fragen wie Gemeinwohlorientierung, Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung einen deutlich verbesserten Stellenwert erhalten haben. Dies wird aus unserer Sicht insbesondere gefördert durch den von uns gestellten Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz, Maximilian Falkenberg, und die zukünftig zusätzlich eingerichtete Stelle für Mobilität und Fahrradverkehr im Kommunalbetrieb Werne.

Weiterhin konnten drei wesentliche neue Stellen mit einem Klimaschutzmanager, einer/m Beauftragte/n für Inklusion und einer/m Beauftragte/n für den Bürgerdialog geschaffen bzw. verlängert werden. Diesen Stellen ist gemein, dass sie für die Zukunft einen beträchtlichen Beitrag zur Steigerung eines demokratischen, sozialgerechten und bürgernahen Wernes versprechen.

Schließlich ist noch ein Ziel für uns zu erreichen, wie es bereits Fraktionssprecher Benedikt Striepens in seiner Haushaltsrede anführte, dass die Konsequenz aus dem Bürgerentscheid im Haushalt nicht nur die Streichung aller Mittel für die rückwärtsgewandte Entwicklung eines vorgetäuscht nachhaltigen Gewerbegebietes ist, sondern die endgültige Streichung der Fläche eines Industriegebietes im Regionalplan erreicht wird.