Was macht man mit unseren Steuergeldern im Bürgerentscheid?

Dass der Bürgerentscheid in der Durchführung Geld kostet, ist klar. Demokratie ist wichtig und kostet.

Dass aber die Stadt mit großem finanziellem Aufwand einseitig eine Position im Bürgerentscheid stützt, sorgt für zunehmendes Unverständnis.

In einem offenen Brief wenden wir uns daher jetzt an den Bürgermeister der Stadt Werne:

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit großem Erstaunen und wachsendem Befremden nehmen wir wahr, mit welchem hohen personellen und finanziellen Aufwand im Bürgerentscheid seitens der Stadt eine Position beworben wird, die von einigen Fraktionen und zufällig dem Bürgermeister vertreten wird.

Aufwändige Broschüren und kostspielige Werbeanzeigen, aber auch personelle Ressourcen – offenbar wird in der Wirtschaftsförderung fast nichts anderes als der „Wahlkampf“ für das Industriegebiet gemacht – belasten den Haushalt für eine einseitige Positionierung.

Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass mit einem hohen finanziellen Aufwand die Stadt eine neutrale Haltung gegenüber allen Steuerzahlern, die diese Kampagne mit ihrem Geld bezahlen, komplett aufgibt.

Nur im Abstimmungsheft – und nur weil es hier rechtlich vorgeschrieben ist – hält man sich an Ausgewogenheit.

Nur mal theoretisch: Wäre der Bürgermeister gegen das Industriegebiet, würde dann die andere Seite das ganze Geld und die personelle Unterstützung aus der Verwaltung erhalten?

Konkret fragen wir:

• Auf welcher Rechtsgrundlage verwendet der Bürgermeister / die Stadt öffentliche Gelder für eine einseitige Kampagne in einem Bürgerentscheid?
• Wie hoch sind die Sachkosten (Broschüre, Werbeträger, Werbeanhänger, usw.), die aus dem städtischen Haushalt getragen werden?
• Wie hoch sind die Personalkosten zu beziffern, die insbesondere in der Wirtschaftsförderung durch diesen „Wahlkampf“ gebunden wurden?

Wir erwarten die Beantwortung dieser Fragen in der nächsten Ratssitzung, um die notwendige  Transparenz vor dem Bürgerentscheid zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Striepens

(Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Werne)