Nachdem wir den Etat wegen einer fehlenden Weichenstellung in eine nachhaltige und zukunftsweisende Richtung bis 2019 dreimal in Folge abgelehnt hatten, war es uns jetzt erneut wichtig, eine tragende Verantwortung zu übernehmen und nach intensiven internen Diskussionen im Stadtrat dem Haushaltsplan zuzustimmen. Ein nicht verabschiedeter Haushalt bedeutet ja zunächst einmal Handlungsunfähigkeit. Aus unserer Sicht hat sich die Stadt aber in vielen für uns wichtigen Bereichen auf den richtigen Weg gemacht.
Das liegt auch daran, dass die Grünen, so unser Fraktionssprecher Benedikt Striepens im Stadtrat, seit der letzten Kommunalwahl aktiv Politik in der Stadt gestalten, etwa durch die Ausschussvorsitze im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz sowie dem Jugendhilfeausschuss. In diesen Bereichen ist die Stadt auch dank unserer Ratsmitglieder gut aufgestellt.
Deutliche Kritik äußerte unser Fraktionssprecher aber an der vom Land eingeführten Möglichkeit, die Kosten für den Zuzug aus der Ukraine und die Corona-Kosten zu „isolieren“. „Eine Stadt gibt Geld aus – und kann nachher so tun, als hätte man das nicht gemacht…“, sagte unser Ratsmitglied Benedikt Striepens. Für „Privatmenschen“ ist das undenkbar – und die Stadt kann damit ihr Defizit so begrenzen, dass sie nicht pleite ist.
Abschließend verdeutlichte Benedikt Striepens mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft, dass ein Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger unumgänglich sei. So sagte er: „Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass man per Geschäftsordnungsanträgen sich davor drückt, sich zu Ideen aus der Bürgerschaft zu committen.“ Offenbar haben CDU, SPD und FDP Angst vor der Sachkompetenz aus der Bürgerschaft.
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