Anfrage zur „Whistleblower-Richtlinie“ weist auf Handlungsbedarf hin

„Whistleblower-Richtlinie“ – Die Anfrage unseres Ratsmitgliedes Christoph Schade im Ausschuss für Digitalisierung hat Handlungsbedarf in der Stadt Werne bezüglich der sogenannten „Whistleblower-Richtlinie“ aufgezeigt. Dabei fragte er danach, ob die Stadt Werne über ein Hinweisgebersystem verfüge, das den Anforderungen dieser EU-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) entspreche. 

Laut dieser Hinweisgeberrichtlinie sind Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden sowie Behörden und Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohner:innen verpflichtet, Kanäle einzurichten, über die Verstöße gegen EU-Recht gemeldet werden können. Gerade interne Hinweisgeber:innen („Whistleblower“) können hierbei Informationen über Missstände offenlegen, die mit konventionellen Ermittlungsmethoden kaum zugänglich sind. Bislang “schrecken potenzielle Hinweisgeber aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden. In diesem Zusammenhang wird […] anerkannt, dass es eines ausgewogenen und effizienten Hinweisgeberschutzes bedarf”.  

Aus unserer Sicht ist die vorausschauende Umsetzung dieser Richtlinie auch bei der Stadt Werne wichtig, denn damit sollen Verstöße, die das öffentliche Interesse beeinträchtigen besser aufgedeckt und verhindert werden. Gleichzeitig sollen Hinweisgeber:innen, die auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses wahrnehmen und melden, umfassenden Schutz erfahren.  

Auf die Fragen von Christoph Schade, wie weit die Stadt Werne mit der Einführung eines Hinweisgebersystems ist und wann es umgesetzt werden könnte, konnte die Verwaltung nur wenig Konkretes antworten. 

Wir Grüne „setzen uns für den wirksamen Schutz von Whistleblower:innen ein. Sie schützen die Beachtung der Rechtsordnung und damit das Funktionieren des demokratischen Systems. Whistleblower:innen brauchen Schutz im Dienstrecht, damit sie ohne Repressionen auf Missstände hinweisen können.“ („Von hieran Zukunft. – Das grüne Wahlprogramm“, Landtagswahlprogramm 2022. Grüne NRW, S. 89f.)  

Dank der Grünen wird man sich um das Thema kümmern. 

Hier die Anfrage zum Nachlesen: Whistleblower