Rat verabschiedet den Haushalt 2010

Bericht des Westfälischen Anzeigers vom 29.04.2010

WERNE Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und des Ratsmitgliedes Klaus Schlüter (Grüne) verabschiedete gestern der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung den Haushalt und das vom Kämmerer vorgelegte Sparkonzept „Offensive 2020″.

Nachdem alle Fraktionsvorsitzenden ihre Reden gehalten hatten, blieb die sonst übliche Diskussion aus. Zu Beginn der Haushaltsdebatte hatte Bürgermeister Lothar Christ schon durch eine Geste die Bedeutung des zweiten nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement aufgestellten Produkthaushalt hervorgehoben. Christ ging entgegen den üblichen Gepflogenheiten ans Rednerpult und appellierte an die Ratsmitglieder, den von der Verwaltung eingeschlagenen Weg der Konsolidierung mitzutragen.

Parteien rechnen nicht mit Hilfe vom Bund

„Es wird sich auszahlen, wenn wir alle, Rat und Verwaltung, an einem Strang ziehen“, sagte Christ. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Zurhorst betonte, dass trotz der beschlossenen Steuererhöhungen und die Anhebung der Kindergartenbeiträge die Gesamtbelastung einer Familie im interkommunalen Vergleich noch günstig sei. „Wir werden uns an den eigenen Haaren aus dem Dreck ziehen müssen“, verdeutliche Karl-Friedrich Ostholt (SPD), dass trotz aller Appelle mit einer Hilfe von Land oder Bund nicht zu rechnen sei. Benedikt Striepens (Grüne) betonte, dass seine Partei in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse, bei der keine Partei mehr allein entscheiden könne, die Gesamtverantwortung des Rates mit der Zustimmung dokumentieren wolle. Burkhard Jankowski (UWW) forderte die Verwaltung auf, die geplanten Ausgaben noch weiter zu reduzieren, um das geplante Ziel zu erreichen. kb