Haushaltsentwurf soll Finanzsituation nachhaltig verbessern

Bericht der Ruhr Nachrichten vom 08.03.2010

WERNE Sparen ja, aber an den richtigen Stellen: Auf ihrer Klausurtagung am Sonntag im Alten Amtsgericht nahm die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen den Haushaltsentwurf von Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen in Augenschein. Ihre Zustimmung in der Ratssitzung im April machen die Fraktionsmitglieder vom Verlauf der Gespräche in den Ausschüssen abhängig.

Dass gespart werden muss, bezweifeln die Grünen nicht. Deshalb bewerteten sie es als „positiv“, dass in dem Haushaltsentwurf „ohne Tabus ernsthaft nach Möglichkeiten gesucht wurde, die Finanzsituation nachhaltig zu verbessern“. Fraktionssprecher Benedikt Striepens erklärte, dass mit Blick auf die demographische Entwicklung „voraussichtlich unangenehme Entscheidungen etwa bei den Schulen und Kindergärten zu treffen“ seien.
Jedoch sollten sich nach Meinung der Ratsmitglieder Kirsten Rüsing (Sozialausschuss) und Jörk Lewandovski (Jugendhilfeausschuss) die Einsparungen in sozialen Bereichen und der Jugendhilfe im Rahmen halten. Hier besteht der Gesprächsbedarf, der sich auf das abschließende Urteil der Fraktion auswirken wird. Denn: „Durch dieses Sparen entstehen neue und höhere Kosten an anderen Stellen“, so die Argumentation.

Haushaltssicherungskonzept wird befürchtet

Ein ähnliches Problem bestehe beim Personalhaushalt. „Das Konsolidierungskonzept für den Stellenplan betrachtet zu einseitig die Personalkosten, ohne die Entwicklung der Sachkosten transparent darzustellen“, erläuterte Striepens. Hier gebe es nur scheinbar Einsparungen. Stellvertreter Eberhard Stroben ergänzte: „Die Arbeit eines Schulhausmeisters hat beispielsweise einen direkten Einfluss auf den Sachkostenbedarf einer Schule.“
Es bleibe die Gefahr, dass Werne ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Noch bestehe die Chance, ein solches Konzept zu verhindern. „Es muss alles dafür getan werden, dass das so bleibt“, fasste Striepens die Einschätzung seiner Fraktion nach einer Klausurtagung zusammen.
Die Grünen werden die entsprechende Diskussion annehmen – allerdings ohne „mit Einzelthemen populistisch zu zündeln und sich so der Verantwortung zu entziehen“, wie Striepens betont.