Demokratie? Zweitrangig

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Wie zuletzt zu erwarten, standen wir mit unserer Forderung, mit dem sogenannten einstufigen
Briefwahlverfahren für zukünftige Bürgerentscheide möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen,
in der letzten Stadtratssitzung allein.
Da half es nicht, Statistiken anzuführen, die etwa bei der Auswertung aller 30 Bürgerentscheide
der letzten vier Jahre in NRW zeigten, dass diejenigen mit dem einstufigen Verfahren im Schnitt
eine rund 15 Prozent höhere Wahlbeteiligung aufwiesen. „Nach unserem Gefühl…“ ist das
themenabhängig und Zufall, so die an Fakten wenig interessierten anderen Fraktionen.
„Die Wahlbeteiligung ist in der Demokratie ein hohes Gut“, sagte unser Fraktionssprecher
Benedikt Striepens. Diese Auffassung hatten wir dann exklusiv. Das ist auch erstaunlich, weil
beim letzten Bürgerentscheid die Ratsmehrheit schon einen ziemlichen Schiffbruch erlitt, als
die Bürgerinitiative BIN das Gewerbegebiet Nordlippestraße kippte. Wenn man für sich in
Anspruch nimmt, die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten, kann eine hohe Wahlbeteiligung
doch helfen, oder?
Unsere Sorge bleibt, dass es auch mal zu einem Bürgerentscheid kommen könnte, der von ganz
rechts initiiert wird. Nicht auszudenken, wenn dieser dann aufgrund des komplizierteren
Wahlverfahrens plötzlich Chancen bekommt…