Alle Fraktionen stimmten Haushalt 2010 zu

Bericht der Ruhr-Nachrichten vom 29.04.2010

Von Daniel Claeßen am 28. April 2010 21:06 Uhr

WERNE Es gab Lob. Es gab Zustimmung. Es gab aber auch Zweifel und Ablehnung. Die Haushaltsdebatte im Stadtrat am Mittwochabend war mit reichlich Diskussionsstoff gespickt. Schließlich ging es auch um unpopuläre Entscheidungen wie Schulschließung und mehr Hundesteuer. Diskussionstoff wie gesagt.

Am Ende segnete das oberste Gremium der Stadt den Etatentwurf für 2010 im Jahr zwei nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements mehrheitlich ab. Erhöhung der Hundesteuer und der Kindergartenbeiträge, Bewirtschaftung von Parkplätzen, Schließung von Schulen – unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen, wie SPD-Fraktionschef Karl-Friedrich Ostholt feststellte. „Die Stadt benötigt für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung eine Reihe von Konzepten. Wir stellen mit Befriedigung fest, dass an diesen Konzepten bereits intensiv gearbeitet wird.“

Kostenbewusst handeln

Sein CDU-Amtskollege Michael Zurhorst erkannte in dem Haushalt „erstmalig den Willen, kostenbewusst zu handeln“ und lobte die Einsparungen: „In der Struktur wird deutlich, dass hier nicht einfach dem Bürger in die Tasche gegriffen, sondern der überwiegende Konsolidierungsbeitrag in der Kostenseite der Verwaltung gesucht wird.“ Auch die UWW sieht im vorgelegten Haushalt „ernste Absichten, wirklich zu sparen und ohne Ausnahme alle Bereiche zu prüfen und zu optimieren“, wie Fraktionsvorsitzender Burkhard Jankowski erklärte. Allerdings fehlten den Unabhängigen noch immer Zielwerte, „wie viel in den einzelnen Sparten gespart werden kann“.

Jeder muss Beitrag leisten

Ähnlich sahen es die Grünen, die zwar dem Haushalt wie die UWW grundsätzlich zustimmten, aber nach Aussage von Fraktionschef Benedikt Striepens die versprochene größere Transparenz vermissen würden. „Gründe um den Etat abzulehnen, gibt es reichlich. Klar ist aber, dass jeder seinen Beitrag wird leisten müssen.“ Klaus Schlüter verweigerte seiner Fraktion allerdings die Gefolgschaft – wegen Unstimmigkeiten bei den finanziellen Auswirkungen der L 518n stimmte der grüne Abgeordnete gegen den Haushalt. Neun weitere Gegenstimmen kamen aus der FDP-Fraktion. „Ich habe in den vergangenen Jahren den Glauben daran verloren, dass diese Stadt wirklich sparen will“, so Fraktionsvorsitzender Jörg Meißner. „Ich hätte mir jedoch auch von der Verwaltung mehr Gestaltungskraft und Transparenz gewünscht.“ Die Liberalen wollten Taten sehen. „Gehofft haben wir schließlich lange genug.“