zum inhalt
Ortsverband WerneUnd der grüne Schnee von Gestern

Zweitägige Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2016/17

Nachdem der Etat für 2016 einen Fehlbetrag von über 10 Millionen Euro ausweist, soll dieser im Jahr 2017 nur noch etwa 1,6 Millionen betragen und im Jahr 2020 zu einem positiven Ergebnis von rund 700.000 Euro führen. „Sie müssen schon zugeben, dass mit dieser Darstellung der Entwicklung des Eigenkapitals bis 2020 außenstehenden Betrachtern doch einiges zugemutet wird?“, fragte Fraktionssprecher Benedikt Striepens mit einem Augenzwinkern den Kämmerer. Dieser konnte die großen Verwerfungen in der Entwicklung aufgrund weniger Haushaltspositionen jedoch in sich relativ schlüssig erläutern. Das Wechselspiel von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und ihren negativen Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen und andere Haushaltspositionen etwa erklären erhebliche Schwankungen. Die Entwicklung des Eigenkapitals stabilisiere sich, erläuterte der Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen der Fraktion der Grünen.

Zu den kaum beeinflussbaren Faktoren zählt die Kreisumlage, aber auch die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber, deren Finanzierung kaum planbar erscheint. Dass dies die Stadt unvorhersehbar getroffen habe, gestanden die Fraktionsmitglieder der Grünen dem Kämmerer zu. „Wenn vor zwei Jahren jemand gesagt hätte, die Finanzierung der Unterbringung von Asylbewerbern könne zu einem wichtigen Faktor für den Haushaltsausgleich 2020 werden, hätte jeder mit der Stirn gerunzelt“, pflichtete Benedikt Striepens dem Kämmerer bei. Insgesamt verdeutlichte Marco Schulze-Beckinghausen unter den rechtlichen Vorgaben eine konservative Herangehensweise, die abschätzbare Risiken vermeidet. Ein Vorgehen, das von den Grünen in Werne begrüßt wurde.

Für die Ratsfraktion der Grünen wird voraussichtlich das Thema „Steuerhöhungen“, das nur am Rande diskutiert wurde, zum Knackpunkt. Die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2017 um weitere 100 Punkte wurde bereits im Vorgriff beschlossen und ist nur in seinen Auswirkungen dargestellt. Im Rahmen der Steuergerechtigkeit hatten die Grünen im vergangenen Jahr vergeblich auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgeschlagen. „Die Haushaltssatzung weist auch bis zum Jahr 2017 hier weiter keine Erhöhung aus, die letzte Anpassung erfolgte 2005“, sagte der stellvertretende Fraktionssprecher Dr. Eberhard Stroben. Wenn der Haushaltsausgleich 2020 auf so wackeligen Füßen stehe, hätten die Grünen kein Verständnis, dass dieser Bereich mit deutlichem Potential ausgenommen werde, ergänzte Ratsmitglied Klaus Schlüter. Vermutlich führe dieser Tatbestand erneut zur Ablehnung des Haushaltes durch die Grünen.

Wir trauern um Michael Curbach, der am 12.01. verstorben ist

 

 

Trauer um Reiner Wald

Reiner Wald, von 1996 bis 2009 Ratsvertreter der Grünen, ist am vergangenen Montag im Alter von 77 Jahren gestorben. Der frühere Lehrer wurde in Werne mit dem Widerstand gegen die Anfang der 1990er Jahre vom Kreis Unna im Werner Norden geplante, aber nie realisierte Reststoffdeponie politisch aktiv. Er gehörte zum Vorstand der Horster Bürgerinitiative Düsbecke und fand auf diesem Weg auch zu den Werner Grünen.

In deren Reihen wurde Reiner Wald schnell zu einem der Köpfe in der Fraktion. In Umweltfragen war er engagiert, als Vertreter der Fraktion im Bau- und Planungsausschuss und eine Ratsperiode lang als Fraktionssprecher, während der langjährige Sprecher Benedikt Striepens das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters inne hatte.

Wir verlieren nicht nur einen verdienten Mitstreiter für unsere Sache, sondern auch einen guten Freund. Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Familie.

01.02.2010

Aus aktuellem Anlass!

Bündnis 90 / Die Grünen: Kürzungen bei Gebäudesanierung und Klimaschutz im Bundeshalt 2010 völlig unverständlich

Trotz Wirtschaftskrise und aller Bekenntnisse zum Klimaschutz kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung für Hausbesitzer drastisch. Darauf weisen die GRÜNEN in Werne hin.

Der Fraktionsvorsitzende Benedikt Striepens schreibt dazu: „Für die entsprechenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen nach dem Willen der Bundesregierung in 2010 nur noch 1,1 Mrd. Euro (nach 2,2 Mrd. Euro in 2009) bereitgestellt werden. Wenn die Kürzungen auch im Bundestag beschlossen werden, wird die KfW die Zahl der geförderten Sanierungen reduzieren oder die Zinsen für die verbilligten Kredite deutlich erhöhen müssen."

Auch das Programm zur Förderung kleiner Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen soll eingestellt werden, obwohl es sehr erfolgreich ist und tausende Hausbesitzer in die Lage versetzt klimafreundlich Strom- und Wärme zu produzieren.

Für Striepens sind die Kürzungen völlig unverständlich: „Gerade die energetische Gebäudesanierung leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern sichert und schafft in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze vor allem im Bauhandwerk in unserer Region, macht uns unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporte und erhöht den Wert und Wohnkomfort von Wohnungen.

In den letzten Jahren hatten wir Sanierungsraten von durchschnittlich etwa 1 Prozent jährlich. Das heißt, es dauert bei diesem Tempo 100 Jahre bis der Gebäudebestand einmal durch saniert ist. Wir brauchen aber bei der energetischen Gebäudesanierung eine Sanierungsrate von mindestens 3 Prozent jährlich und müssen dafür viel mehr bei der Förderung tun und nicht weniger.

Mit ihren Kürzungsplänen stößt die schwarz-gelbe Bundesregierung Hausbesitzer und Bauhandwerk vor den Kopf und gefährdet zehntausende Arbeitsplätzte. Im Gegensatz zur Abwrackprämie, Steuerermäßigungen für Hotelübernachtungen u. ä. sind die Energetische Gebäudesanierung und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wesentliche Beiträge zur nachhaltigen Stützung der Konjunktur in der Wirtschaftskrise."

Deswegen fordern die GRÜNEN die Fortführung der Programme mindestens im bisherigen Umfang und darüber hinaus zusätzlich die Einrichtung eines Energiesparfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro. Schwerpunkt des Fonds soll die energetische Sanierung von Wohngebäuden vor allem in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte sowie ein Programm für den Austausch teurer und umweltschädlicher Stromheizungen sein.

Finanziert werden soll der Fonds aus dem Abbau bestehender umweltschädlicher Subventionen wie z. B. das Dienstwagenprivileg oder vieler Ausnahmen bei den Energiesteuern sowie der Abschöpfung von ungerechtfertigten Gewinnen der Energiekonzerne, die durch die kostenlose Zuteilung von Emmissionszertifikaten entstehen. So lassen sich mindestens 12 Mrd. € zusätzlich erlösen.

zurück