Hoffen wir mal, dass sich diese „Kinderkrankheiten“ in den nächsten Jahren legen werden, wenn alle im Stadthaus mit dem Verfahren mehr vertraut sind. Was wir uns dann allerdings auch noch weiter erhoffen, ist eine klarere Transparenz. An vielen Stellen des Etats fragt man sich, was bestimmte Maßnahmen denn nun wirklich kosten. Dazu aber später mehr.
Grundsätzlich ist erst einmal festzustellen, dass ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept erneut vermieden werden konnte. Und dieses Mal ist es eine Punktlandung, die jedem Flugkünstler zur Ehre gereichen würde. Zweimal wird die magische Grenze der „Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage“ von maximal 5 Prozent so knapp gestreift, dass man der Beteuerung des Kämmerers, es handle sich nicht um eine „geschönte Rechnung“, kaum glauben mag. Was wir ihm abnehmen wollen, ist, dass nicht mit irregulären Zahlen gearbeitet wurde. Dass die Angelegenheit aber nicht „ergebnisoffen“ angegangen wurde, sondern schon das Anliegen dabei war, die verpflichtende Haushaltssicherung zu verhindern, ist anzunehmen und inhaltlich auch richtig. Die Haushaltssicherung – und damit das Eingehen der Aufsicht von außen – hilft nur bedingt und versperrt Gestaltungsräume.
Aber noch einmal: Hätte die Rechnung für 2013 und 2014 jeweils einen Verzerr von 5,1 Prozent der Allgemeinen Rücklage ergeben, hätte man wirklich „Pech“ und „Schade“ gesagt und es dabei belassen? Doch wohl eher nicht.
Wie den vergangenen Jahren kann weiter festgestellt werden, dass in den Schulbereich ausführlich investiert wird: Das neue Schulzentrum – nur pauschal mit rund 13,5 Millionen Euro an Gesamtkosten und 1,5 Millionen für 2012 im Wirtschaftsplan des Kommunalbetriebes benannt – ist sicherlich eine sinnvolle Investition für die Zukunft der Stadt. Das lapidare Benennen der Investition mit einer ungefähren Gesamtsumme und einem nicht ausdifferenzierten Betrag für 2012 in besagtem Wirtschaftsplan ist aus unserer Sicht keine dem Projekt angemessene Darstellung. Spätestens als zusätzliche Erläuterung hätten wir gerne gewusst, wie sich dieser Betrag genauer aufschlüsselt. Das gilt grundsätzlich für den Kommunalbetrieb: Größere Investitionen werden nur sehr pauschal mit ihren Gesamtkosten verteilt auf die Jahre, in denen die Maßnahme realisiert wird, eingestellt.
Damit bin ich bei dem leitenden Thema dieser Etatrede: Transparenz. Mehr Transparenz hätten wir nämlich auch gerne bei einem weiteren Thema: Bei der Frage nach der Entwicklung von Wohnbau-, aber auch vor allem von Gewerbegebieten kann man nicht erkennen, was uns jedes veräußerte (aber auch jedes noch nicht veräußerte) Grundstück wirklich kostet. Bei Wohnbaugebieten steht die Behauptung im Raum, dass man zumindest nicht draufzahle. Trotzdem gerät man in Panik, wenn sich Gebiete – man denke an das Baugebiet „Waterfohr“ in Horst – nicht zeitnah vermarkten lassen.
Bei Gewerbegebieten wird behauptet, dass sich Gewerbegebiete langfristig über Gewerbesteuer, Arbeitsplätze, andere Steuern, Umsatzerlöse des Einzelhandels in der Stadt, usw. rechnen. Das ist erst einmal eine Behauptung, die man glauben kann oder auch nicht. Vor allem hat noch niemand benannt, wie hoch denn der Betrag sein darf, den die Stadt dazutut, damit dieser Effekt vertretbar ist. Das sei „Wirtschaftsförderung“ heißt es. Es ist ja kein Geheimnis, dass Gewerbegebiete – je nach Rahmenbedingungen, Lage, usw. - so Preise von etwa 30 Euro bis maximal 49 Euro pro Quadratmeter erzielen.
Preise von über 50 Euro pro Quadratmeter scheinen am Markt kaum erzielbar. Die Entwicklung von Gewerbegebieten kostet die Stadt – das kann man sagen, auch wenn dieser Sachverhalt nirgendwo dargestellt wird – aber deutlich mehr. Da kommt dann schon bei einem Hektar einiges zusammen. Wenn jetzt aber die Vermarktung eines Gewerbegebietes, das – sagen wir beispielsweise 2011 fertiggestellt wurde – zu einem größeren Teil erst ab 2014 verkauft werden kann, steigt das Zuschussbedarf, weil die Stadt finanziell in Vorleistung gegangen ist.
Uns würde wirklich mal interessieren, wie etwa der Aufwand bei der Entwicklung des Gewerbegebiets „Wahrbrink West“ mit den „wahren Kosten“ pro Quadratmeter anzusetzen wäre, selbst wenn man nur Grunderwerb und Erschließung rechnet. Die Tatsache, dass die Entwicklung von Gewerbegebieten und die anschließende Vermarktung personell betreut werden muss und etwa auch erhebliche Personalkosten verursacht, wäre noch gar nicht einberechnet. Wirtschaftsförderung ja – aber ein Tabu darf der offene Umgang damit auch nicht sein.
Weiter in Sachen „Transparenz“: Ein Punkt, den wir in den Gesprächen auch mit dem Kämmerer angerissen habe, ist die Frage, wie die Stadt mit Spenden / Geschenken umgeht. Wie geht etwa ein „Wasserspiel“ rechtlich in das Vermögen der Stadt über, wie werden größere Spenden / Geschenke von Dritten (etwa RWE) verbucht? Wie sieht es grundsätzlich mit Folgekosten aus? Es freut uns, dass der Kämmerer auf unsere schriftliche Anfrage hin für den HFW im Juni eine Aufstellung angekündigt hat, die dann sicherlich auch angemessen erläutert wird.
Auf Transparenz hoffen wir auch im Bereich Stadtmarketing: Mit der Entscheidung in der heutigen Ratssitzung – Stichwort „Restrukturierung Stadtmarketing GmbH“ – erhoffen wir uns hier mehr Klarheit, welche Kosten dieser Bereich wirklich verursacht, angefangen bei den Personalkosten bis zu direkten und indirekten Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt.
Die Zukunft des Solebades bleibt eines der drängendsten Themen der nächsten Jahre. Das habe ich wörtlich auch in der letzten Etatrede gesagt, daran hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. Auch hier ist es ein Gebot von Ehrlichkeit und Transparenz darauf hinzuweisen, dass eine Sanierung durch einen Teilneubau des Hallenbades nur durch Einschnitte in anderen Bereichen zu realisieren ist. Wir werden hier weiteren Maßnahmen erst zustimmen, wenn der Kämmerer – und er hat es ja angekündigt – ein fundiertes Konzept zur Gegenfinanzierung vorlegt.
Nur durch Transparenz in der Entscheidungsfindung ist auch das Thema „Parkraumbewirtschaftung“ anzugehen. Wir wollen uns dieser Entscheidung stellen und sind bereit einen kontroversen Dialog zu führen, denn das Thema ist kein Tabu und es sprechen nicht nur haushalterische Gründe dafür. Parkraumbewirtschaftung ist auch ein Steuerungsinstrument für Verkehrsflüsse. Zu berücksichtigen sind die Bedürfnisse der Menschen, die aus beruflichen Gründen auf eine ganztägige Parkmöglichkeit angewiesen sind. Wir sind aber überzeugt, dass mit einem durchdachten Konzept die Parkraumbewirtschaftung in Werne ohne negative Effekte für die Innenstadt ausgeweitet werden kann.
Der Haushalt insgesamt hängt unmittelbar mit dem Stellenplan zusammen, da die Personalkosten die Finanzsituation stark beeinflussen. Hier steht die Verwaltung mit der Ankündigung eines Personalentwicklungskonzeptes nach wie vor im Wort. Wir sind auf die Entwicklung gespannt. Gefreut hat uns, dass uns in den Beratungen durch den Verwaltungskoordinator – auch mit Blick auf den viel diskutierten Fachkräftemangel – signalisiert wurde, dass die Frage nach mehr Ausbildung in der Stadt neu diskutiert wird. Mal sehen, ob es wirklich dazu kommt, dass in der Verwaltung in der Zukunft signifikant mehr ausgebildet wird.
In der Stellungnahme des Personalrates wird darauf verwiesen, dass die sukzessive Privatisierung der Reinigung städtischer Gebäude überdacht werden sollte. Ein Punkt, der unsere Fraktion seit Jahren beschäftigt hat. Auch hier ist es eine Frage der Transparenz, Vor- und Nachteile der Eigenreinigung nicht nur an den reinen Personalkosten festzumachen. Den Hinweis des Personalrates, für die neue Sekundarschule auf ein Privatisierung im Reinigungsbereich zu verzichten, unterstützen wir ausdrücklich.
Zum Abschluss noch ein Zitat zum Thema „Transparenz“:
„Deutlichkeit ist eine gehörige Verteilung von Licht und Schatten.“ Johann Wolfgang von Goethe. Goethe meint damit in Anlehnung an Johann Georg Hamann, dass „Klarheit“ aus dem Zusammenspiel der Gegensätze entsteht.
Übertragen sagt uns dies: Um die notwendige Transparenz zu erzielen, muss alles dargestellt werden: „Licht“, aber auch der „Schatten“, das ergibt dann „Klarheit“; also eine ehrliche Relation von „Ertrag“ und „Aufwand “, oder anders ausgedrückt auch die Darstellung der erfreulichen und nicht so erfreulichen Dinge. Den Mut zu so einer Darstellung sollten wir entwickeln, nur auf dieser Basis lassen sich dann die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft treffen.
Heute stellen wir uns der Verantwortung und bleiben wir insgesamt bei dem Gedanken, dass in einer nach wie vor schwierigen Finanzsituation ein Haushalt von einer breiten Mehrheit verabschiedet werden sollte.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird der Haushaltssatzung 2012, in diesem Zusammenhang auch dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan des Kommunalbetriebes zustimmen.