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Eine Spende für das Kinderhospiz

Weniger Plakate im Europawahlkampf, dafür das Kinderhospiz unterstützen, das liegt den Werner Grünen am Herzen. Der Kinderhospizdienst begleitet Familien, in den ein Kind mit einer lebensverkürzenden Erkrankung lebt. Durch ehrenamtlich tätige Mitarbeiter*innen werden die Familien vom Zeitpunkt der Diagnose, im Leben und über den Tod des Kindes hinaus unterstützt.

 

 

„Für ein demokratisches und soziales Europa.“

Alexandra Geese, Grüne Europakandidatin aus Bonn, zu Gast bei den Grünen in Werne

Am Montag, 13.05.19, hatten die Grünen in Werne Alexandra Geese, die grüne Europakandidatin aus Bonn im Café Auszeit als Gast. Ihre Schwerpunkte sind die Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt und die Stärkung der demokratischen Werte.

Künstliche Intelligenz,“ so Geese, „bietet große Chancen in der Medizindiagnostik oder in der Technik des autonomen Fahrzeuges, mit der beweglich eingeschränkte Menschen ihre Mobilität wiedererlangen können“.

Sie führt aus, dass die entsprechenden Algorithmen aber ethischer Grundlagen bedürfen und nicht zur Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen führen dürfen. Bei digitalen Bewerbungen für Arbeitsplätze sei es oft so, dass männliche und hellhäutige Bewerber bevorzugt würden. 

Alexandra Geese fordert einen rechtlichen Rahmen für eine gerechte und demokratische Digitalisierung. 

In diesem Zusammenhang gab Geese zu bedenken, dass es nach wie vor in der Arbeitswelt Ungerechtigkeiten gibt. Die Arbeit am Menschen, wie z. B. Pflege, Kinderbetreuung, wird schlechter bezahlt und überwiegend von Frauen ausgeübt, und die Arbeit an einer Maschine in der Industrie wird besser bezahlt, da sie mehrheitlich von Männern ausgeübt wird. Diese soziale Ungleichheit schwächt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. 

Ein weiteres Gerechtigkeitsproblem erkennt Alexandra Geese bei den Aktivitäten der großen Digitalunternehmen, die wie alle anderen Unternehmen einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten müssen. „Wir brauchen Besteuerungsmodelle, die dafür sorgen, dass Google, Amazon und Co. mindestens genauso viele Steuern zahlen wie der Bäcker und der Buchladen“, so Geese. 

In der anschließenden Diskussion bis deutlich nach 21.00 Uhr ging es um den Wahlkampf der Grünen, mögliche Aussichten nach der Wahl und um den Brexit.

Mitgliederversammlung des Ortsverbandes

Hiltrud Mannig und Dr. Eberhard Stroben gratulieren Benedikt Striepens zum 35jährigen Jubiläum und Konrad Günther zum 20jährigen Jubiläum.

Neben dem Kassenbericht war die Europawahl Thema der Grünen Jahreshauptversammlung am Donnerstag, den 11.04.19 in der „Auszeit“. Hierzu hatten die Werner Grünen bereits im Januar Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, eingeladen, der über die Auswirkungen des Brexit in NRW referierte. In den anstehenden Planungen war man sich sehr schnell einig darüber noch eine Abendveranstaltung durchzuführen. „Auf umfangreiches Plakatieren werden wir aber verzichten“, so Dr. Eberhard Stroben. „Wir wollen eingesparte Kosten für weniger Plakate lieber einer oder mehreren karitativen Organisationen zukommen lassen“, ergänzte Hiltrud Mannig dazu.  

Erfreuliches konnte Petra Lambrecht-Stroben als Kassiererin der Grünen in Werne zur Zahl der Mitglieder vermelden. „Sechs neue Mitglieder haben wir im letzten Jahr dazu gewonnen, die sich auch aktiv in die Parteiarbeit einbringen“, freuten sich mit ihr die beiden Sprecher des Ortsverbandes. 

Zum Abschluss des Abends wurde über die am Wochenende anstehende Eröffnung des neuen Solebades diskutiert. Die Arbeit und das Engagement aller Beteiligten ist nun für Bürger der Stadt sichtbar. „Auch ist es der Hartnäckigkeit der Grünen bei der Planung des Solebades zu verdanken, dass im Außenbereich ein wunderschönes Kinderplanschbecken entstanden ist“, erklärten Rainer Hotz und Eberhard Stroben, die im Badausschuss die Grünen vertraten.

 

 

 

 

 

 

 

Das Solebad ist eröffnet

"Hartnäckigkeit zahlt sich aus" Dies ist das Motto von Rainer Hotz, der sich bei den Planungen für das neue Solebad vehement für ein Kinderplanschbecken im Außenbereich eingesetzt hat. Bald sprudelt hier das Wasser und Kinder haben Spaß beim Planschen.

 

 

 

Pflanzen statt Kiesflächen

Was kann der Einzelne für unseren Klimaschutz tun? Wie können wir eine gemeinsame ökologische Stadtplanung gestalten?  

Immer mehr Grünflächen werden durch ökologisch wertlose Kies- und Schotterflächen ersetzt. Schmetterlinge, Marienkäfer, Bienen und Hummeln, auch Vögel finden in diesen „Steinwüsten“ keine Nahrung. Nicht zuletzt ist auch der Mensch betroffen: Kiesflächen heizen sich in der Sonne wesentlich stärker auf als der von Pflanzen beschattete Erdboden, wodurch das Mikroklima beeinträchtigt wird.  

Stürme, Hitzesommer, Gewitter mit Starkregen, all diese Wetterkapriolen bringen uns ins Bewusstsein, dass wir unbedingt handeln müssen.  

Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung, Umwelt und Verkehr gestellt mit der Bitte, zukünftig in Bebauungsplanverfahren Festsetzungen einzubringen, dass Vorgärten vollflächig mit Vegetation zu begrünen sind und Schotterflächen, Pflasterungen nur für Zufahrten/Stellplätze, Zuwege und Mülltonnenstandplätze zulässig sind. 

 

zum Antrag

Grüne Sicht auf Europa

 
 

Die Bedeutung der diesjährigen Europawahl werde unterschätzt, so lautete die Ausgangsthese des MdL Johannes Remmel bei einer Diskussionsveranstaltung der Grünen vor rund 20 Zuhörern. „Wir müssen den Bürgern im Wahlkampf verdeutlichen, dass Europa viel unverzichtbar Positives bedeutet“, sagte er vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen. 

Auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen hatte Staatsminister a. D. Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW, am Montagabend in der Café Auszeit die grüne Sicht im Zusammenhang mit der Europawahl und des anstehenden Brexits vorgestellt. 

Themen waren Klimaschutz, die gemeinsame europäische Gesellschaft, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, das Angebot von Ausbildungsplätzen übergreifend in ganz Europa und Frieden in der Welt.  

Eine anschließende rege Diskussion klärte Fragen auf, insbesondere was der Austritt von Großbritannien zum Ende März für NRW bedeute. Das derzeitige Handelsvolumen der Briten mit NRW betrage etwa 23 Milliarden Euro. 1.500 britische Unternehmen mit Sitz in NRW und 430 NRW Unternehmen müssten ihre Handelsbeziehungen in finanzieller und organisatorischer Art neu ausrichten, erläuterte Remmel. 

Johannes Remmel hatte zudem konkrete Zahlen mitgebracht, was Europa speziell für Werne bedeute. So profitiere Werne von Fonds wie den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds sowie den EU-Landwirtschaftsfonds insgesamt in Millionenhöhe. 

Abschließend machte Remmel deutlich, dass eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit dem Auftrag des Grundgesetzes schon in der Präambel entspreche: Der Gedanke „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ müsse mit Leben gefüllt werden, so der Landtagsabgeordnete.

 

 

 

 

Durch das Land der Möglichkeiten – Robert Habeck macht Halt in Unna

Welche Erwartungen er an diesen Abend habe? „Rock’n Roll“, sagt der Mann mit dem offenen Zopf und drängelt sich durch das mit ca. 200 Menschen mehr als gut gefüllte Atelier der Lindenbrauerei. Irrt Joschka Fischer, als er sich selbst als „einen der letzten Live-Rock’n Roller“ bezeichnete?  

Robert Habeck verspätet sich auf seinem Weg vom bayerischen Wahlkampf, der ihn über die Frankfurter Buchmesse nach Unna führt. Der neue Kreisvorsitzende Gerrit Heil und die Journalistin Carola Schiller sorgen für ein gutes Warming-Up, in dem schon einmal zentrale Felder grüner Politik angesprochen werden, vom Klimawandel bis zur Erhaltung kleinbäuerlicher Strukturen, denen, folgt man einer regionalen Expertin, das grüne Programm zu wenig aufmerksam widme.  

Robert Habeck beginnt mit Grundsätzlichem. Die Art der Politik formiere sich derzeit neu. Die Zeit der Volksparteien gehe zu Ende, weil sich feste Milieus auflösen, an deren Stelle vielfältigere Lebensentwürfe treten. Darauf gebe es im Grunde zwei Antworten. Die populistische sehnt sich zurück nach vergangener „Normalität“, sie kompensiert den schnellen Wandel mit Ignoranz und streitet wie die AfD den Klimawandel ab. Für die andere Antwort stehen die Grünen – in ihrer Akzeptanz von Unterschiedlichkeit und freier Entfaltung, für die aber ein politischer Rahmen gefunden werden muss. Habeck hat einen durchaus liberalen Politikentwurf, ihm geht es um die Selbstverwirklichung von Menschen, der allerdings in Zeiten eines rasanten Wandels – z. B. durch die Digitalisierung – sozial abgefedert muss. Der grüne Vorsitzende liefert dabei keine fertigen Lösungen, sondern will Korridore aufzeigen, in denen sich Lösungen entwickeln können. Beispiel: bedingungsloses Grundeinkommen und Grundsicherung und das leidige Hartz IV. Hier plädiert Habeck für eine Politik kleiner Schritte. Zunächst die Abschaffung der fruchtlosen Hartz IV-Sanktionen und dann eine politische Bewegung hin zu einer Garantiesicherung, die ermöglicht, dass Menschen z. B. von der Lohnarbeit pausieren können, sich ganz der Familie widmen und dann irgendwann wieder einsteigen. Habecks Politikstil kehrt das Adenauersche „Keine Experimente“ um in: „Mehr Experimente wagen“! Mehr Experimente in der Wohnungsbaupolitik, für die er ein Zurück zum sozialen Wohnungsbau fordert sowie die Stärkung genossenschaftlicher Strukturen.  

Die Frage der Schere von Arm und Reich spielt an diesem Abend, der unter das Motto grüner Wirtschafts- und Sozialpolitik gesetzt ist, eine besondere Rolle. Die Besteuerung digitaler Großunternehmen ist für Habeck eine europäische Herausforderung, die Erhöhung der Erbschaftssteuer eine Option, die er allerdings wirtschaftsfreundlich einrichten will, indem in Aufbau und Erhalt wirtschaftlicher Strukturen angelegtes Geld nicht hoch versteuern weden sollen. Die Bürgerversicherung soll Schritt für Schritt eingeführt werden. Hier liegt die Tücke im Detail ganz unterschiedlich gewachsener Versorgungsstrukturen.

Viele Themen mehr werden angerissen und doch ist es immer wieder Habecks besonderer Politikstil, der in den Bann zieht, aber durchaus auch kritische hinterfragt werden darf. Habeck will das prozesshafte Entwickeln von Politik und hört aufmerksam zu. Er markiert deutlich seine eigenen Grenzen – das ist wohltuend in Zeiten politischer Tiger, die hoch springen und dann als Bettvorleger landen. Habeck verweist auf das „Bündnis“ im grünen Parteinamen, will es reaktivieren als Bündnis unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, die sich gemeinsam auf den Weg machen für eine offene Gesellschaft gegen die Populisten von der AfD. Und Habeck erörtert Möglichkeiten im demokratischen Diskurs, hält sich und seiner Partei damit viele Handlungsoptionen offen.  

In unübersichtlichen Zeiten weicht das Konkrete oft dem Möglichen: für manche Grüne alter Schule ist das zugegebenermaßen eine Zumutung. Doch diese Ehrlichkeit hat auch etwas Entspannt-Befreiendes. Es geht zunächst einmal darum, die offene Gesellschaft zu erhalten und die politischen Fragen mit der Fähigkeit zum Kompromiss und ohne sich zu verbiegen auszuhandeln.  

Rocking und Rolling, zu Deutsch: Wiegen und Wälzen: Robert Habeck beherrscht, es, sorgsam abzuwägen und dann politisch zu bewegen. Nein, Joschka Fischer ist nicht der letzte Rock’n Roller. Habeck tanzt mit den Leuten.  

Manfred Hartmann  

Veröffentlicht am 14. Oktober 2018 um 12:24 Uhr.

 

 

 

Reflektoren sind angebracht

Das gefällt uns sehr! Unser Antrag vom November 2016 hat Früchte getragen: Am Fußgängerüberweg Wienbrede sind Reflektoren an den Laternenmasten angebracht worden. Autofahrer und Radfahrer wissen hier sofort: Fußgänger haben Vorrang

Grüne beim Training von Hockey United Werne

Das Integrationsprojekt des TV Werne  und der Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge zeigt, wie Sport Menschen verschiedener Nationen zusammenbringt. Dies konnten die Ortsverbandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Hiltrud Mannig und Dr. Eberhard Stroben am Freitag während des Trainings in der Linderthalle feststellen. Die Hockey-Mannschaft aus Flüchtlingen und deutschen Spielern freute sich über eine Spende der Grünen, die für die Anschaffung von Sportgeräten gut verwendet werden kann.

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Neue Bäume an der Arenbergstraße

Normalerweise kritisieren wir, wenn aus unsere Sicht zu viele oder noch gesunde Bäume gefällt werden.
Erfreulich ist dann aber, wenn Bäume nachgepflanzt werden, die schon eine angemessene Größe haben.

 

 

 

Etatrede zum Doppelhaushalt 2018 / 2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Spannung steigt! Werden wir das verpflichtende Ziel, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, so erreichen, wie es uns der Kämmerer, Herr Schulze Beckinghausen, seit wir uns in der Haushaltssicherung befinden, nun seit Jahren – wenn auch in ständigen Variationen – vorrechnet? Wird das schmerzlos gehen oder werden irgendwelche nicht vorhergesehenen Hiobsbotschaften zu weiteren Hiobsbotschaften für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt führen? Etwa mit dem bösen Wort „Grundsteuererhöhung“?

 

Die starken Schwankungen in der Darstellung der Eigenkapitalentwicklung der letzten Jahre habe ich an dieser Stelle schon mehrfach kommentiert – ich will das nicht mehr wiederholen: Diese Diskussion um die komplexe „Fortschreibung der Orientierungsdaten“ und das Mysterium der „Ergebnisse der Modellrechnungen“…

 

Das Wort des Jahres 2017 lautet bekanntlich „Jamaika-Aus“ – hoffen wir mal, dass in Werne 2020 das Wort des Jahres nicht „verpasster Haushaltsausgleich“ wird… Der Kämmerer hat in seiner Einbringungsrede verkündet: „Die Stadt Werne bleibt, wie Sie sehen, handlungsfähig!“ Auf Seite 13 seiner Rede steht das mit Ausrufezeichen! Gott sei Dank!

 

Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Wir haben immer bestätigt, dass der Kämmerer, Herr Schulze-Beckinghausen, in den Schranken, die das gesetzlich vorgeschrieben Verfahren im Umgang mit Referenzdaten vorgibt – zwischen Einmaleffekten und nachvollziehbaren Unwägbarkeiten –, schlüssig und verantwortungsbewusst rechnet.

 

Bereits zweimal haben den Etat abgelehnt, da überall gespart wird, aber eine Anhebung der Gewerbesteuer weiterhin ausgeschlossen wird. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

 

Seit 2005 wird die Gewerbesteuer wie eine „heilige Kuh“ behandelt, die unantastbar erscheint. Gleichzeitig wird von steigenden Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen, bei denen eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes einen zusätzlichen helfenden Effekt hätte. Schon die von uns schon vor längerer Zeit vorgeschlagene Erhöhung um 7 Prozent auf 480 v.H. würde ausgehend von dem Gewerbesteuerertrag, den die Verwaltung im Haushalt angesetzt hat, jährliche Mehreinnahmen in Millionenhöhe generieren können.

 

Wir haben in den Vorjahren von dieser Entscheidung unser Abstimmungsverhalten zu den Haushalten 2015 und 2016/2017 abhängig gemacht. Mit dem vorliegenden Haushalt wird es auch für 2018 und 2019 keine Erhöhung der Gewerbesteuer seit 2005 geben, und es wird daher auch keine Zustimmung unserer Fraktion zum Haushalt geben.

 

Ich kann hier nur wörtlich unsere Aussagen aus den Vorjahren wiederholen: Wir streiten uns im Alltagsgeschäft um viele kleine Positionen, sehen die Entwicklung des Eigenkapitals – und damit der Finanzen bis zum Jahr 2020 – mit großer Sorge und verstehen dann nicht, dass man auf diese legitime Einnahmemöglichkeit verzichtet.

 

Diese Auseinandersetzung um Sparmöglichkeiten im Alltagsgeschäft lassen dagegen keine Themen aus: Vor dem Hintergrund der millionenschweren Jahresfehlbeträge diskutieren wir über Öffnungszeiten des Bürgerbüros und der Bezirksverwaltungsstelle oder die Frage, wie teuer Trauungen an besonderen Orten in Werne sein dürfen. Das kann schon irritieren, wenn wir sehen, wie sich etwa eine leichte Schwankung der Kreisumlage auf den Haushalt auswirkt.

 

Dennoch finden wir es richtig, dass alle – und alle meint alle – an der Konsolidierung unseres Haushaltes beteiligt werden,– eben damit wir handlungsfähig bleiben. Insofern erwarteten wir auch, dass es bei der Diskussion um die Sportstätten zu einer sinnvollen Lösung kommt, die auch einen Konsolidierungsbeitrag enthält. Aus unserer Sicht gibt es weitere Konsolidierungspotentiale, wie etwa beim Parkraumkonzept, die gehoben werden sollten.

 

Zu den sensiblen Bereichen gehören Ausgaben bei der Jugendhilfe: Dass alle Maßnahmen zur Verhinderung von Kindeswohlgefährdung ergriffen werden müssen, dazu kann es keine zwei Meinungen geben. Dass es bei unterschiedlichen Maßnahmen aber auch ein Controlling der Effizienz geben muss, meinen wir ebenso.

 

Etwas überraschend für uns wurde zuletzt auch über das Stadtmarketing in Werne diskutiert. Es ist sicherlich festzustellen, dass das „Werne Marketing“ aufgrund seiner Organisationsform mit vielen Verwaltungsteilen nicht vergleichbar ist. Auch der Vergleich mit anderen Städten bei dieser wichtigen Aufgabe, die weit mehr als Eventmanagement ist, ist schwierig, weil das Aufgabenfeld überall unterschiedlich definiert wird. Wir glauben, dass es im Moment kein guter Zeitpunkt ist, die Organisationsform in Frage zu stellen. Den kontinuierlich steigenden Zuschussbedarf in den nächsten Jahren sollten man jedoch genau im Blick behalten und die Gründe dafür müssen transparent offengelegt werden.

 

Noch eine Anmerkung zum Schluss: In den Beratungen in den Fachausschüssen haben wir dargestellt, dass wir wie in der Vergangenheit einzelnen Teilen des Produkthaushaltes zustimmen, weil wir sie unter den bestehenden Bedingungen in der Regel als sachgerecht ansehen. In diesem Sinne stimmen wir etwa auch dem Wirtschaftsplan des KBWs zu.

 

Dennoch wird die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Haushaltssatzung 2018 / 2019 heute in der Gesamtsicht nicht zustimmen.

 

Benedikt Striepens

 

(Fraktionssprecher)

 

Haushaltsausgleich 2020 macht den Grünen in Werne Sorge

Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2018/19

Intensiv setzte sich die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in einer Klausurtagung am Sonntagnachmittag mit dem Haushalt 2018/19 auseinander. Dabei hatten sie den Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen und Dezernent Alexander Ruhe zu Gast. Zentrale Frage war dabei die Erreichbarkeit des Haushaltskonsolidierungsziels 2020. „Es gibt eine Menge Faktoren, die wenig beeinflussbar sind. Es ist aber an uns, eine ausreichende Disziplin zum Erreichen des Haushaltsausgleiches an den Tag zu legen“, fasste Fraktionssprecher Benedikt Striepens die konstruktiven Gespräche mit den Verwaltungsvertretern zusammen.

Der Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen erläuterte ausführlich die Schwankungen in den prognostizierten Fehlbedarfen im Vergleich zu den Vorjahresplanungen. Diese Entwicklungen erklärten sich anhand weniger, aber bedeutsamer Haushaltspositionen schlüssig. Wie in den Vorjahren war das Wechselspiel von schwankenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer und ihren Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen und andere Haushaltspositionen ein bedeutsames Thema.

Dass die Gewerbesteuer erneut nicht erhöht wird, ist der Fraktion der Grünen ein Dorn im Auge. Für sie bleibe eine Erhöhung der Gewerbesteuer einerseits eine wichtige Stellschraube beim Ziel der Haushaltskonsolidierung, andererseits ein Zeichen von Gerechtigkeit. „Angefangen bei der Grundsteuer bis hin zu anderen Konsolidierungsmaßnahmen haben alle Einwohner einen Beitrag geleistet. Warum wird die Gewerbesteuer seit vielen Jahren auslassen?“, fragte Sprecher Benedikt Striepens. Wie bei den letzten beiden Etats könnte dieser Punkt zur Ablehnung des neuen Haushalts führen, auch wenn die Grünen darüber noch einmal beraten wollen.

Deutlich machte Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen auf jeden Fall, dass es nach der Ausweisung von hohen Fehlbeträgen für 2018 und 2019 einiger Anstrengungen bedarf, ein positives Ergebnis für 2020 zu erzielen. Die Grünen attestierten Marco Schulze-Beckinghausen dabei zustimmend, ein konservatives Vorgehen bei den Planungen an den Tag zu legen. 

Steigende Kosten etwa im Bereich Jugend und Familie erläuterte dann Dezernent Alexander Ruhe. Sowohl bei den Kindertageseinrichtungen als auch im Bereich Hilfen zur Erziehung seien beispielsweise steigende Kosten nicht zu vermeiden. Auch wenn gerade der zweite Bereich äußerst sensibel sei, so Ratsmitglied Kirsten Carstensen, schirme das nicht davor ab, Entscheidungen zu überprüfen und somit diese auch einem Controlling zu unterziehen.

Unterstützung erhielt Dezernent Alexander Ruhe zudem in seinen aktuellen Bemühungen um ein Sportstättenkonzept. „Wenn alle einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, kann der Sport nicht ausgenommen werden“, sagte Ratsmitglied Dr. Eberhard Stroben. Die Aufgabe von Turnhalleneinheiten bei gleichzeitiger nachhaltiger Sanierung verbleibender Hallen, sei ein sinnvolles Konzept.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Klaus Schlüter bestätigte der Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen, dass Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen der Regionale nur sehr vorsichtig über eine längere Zeitschiene angesetzt würden. Zu Maßnahmen aus dem Bereich Energie gäbe es derzeit keine konkreten Haushaltspositionen. 

 

Das überdachte Fahrradparkhaus am Busbahnhof ist eine feine Sache, finden die Grünen in Werne. Leider wird es zurzeit, nach Beobachtungen von Bündnis 90 / Die Grünen, nur wenig genutzt. Schade!

Grundsteinlegung Natursole-Bad Werne

 "Schön, dass die Arbeiten am neuen Solebad laufen", sagte Ratmitglied Klaus Schlüter von den Grünen am Mittwoch bei der offiziellen Grundsteinlegung.
Dass er - wie auf dem Foto zu sehen - den Schirm über Bürgermeister Lothar Christ hielt, hat Symbolwert. Die Grünen unterstützen die städtischen Planungen. "Das Solebad ist von enormer Bedeutung für unsere Stadt und muss schnellstmöglichst fertig werden", meint auch der stellvertretende Fraktionssprecher Dr. Eberhard Stroben von Bündnis 90 / Grüne im Werner Stadtrat.
Einzig in der Frage des zukünftigen Kinderbereichs sind die Grünen auf einer anderen Linie: "Wenn das Bad als Familienbad bezeichnet werden soll, kann das Planschbecken keine Sparoption sein", so Dr. Eberhard Stroben.

Innere Sicherheit – Unsicherheit?

Prävention als Weg zu mehr Sicherheit

Zu einem Gedankenaustausch zum Thema „persönliches Sicherheitsempfinden im Land“ trafen sich am Dienstagabend rund 20 Mitglieder des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen im Café Auszeit. Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete NRW von B90/Die Grünen, Eckhard Kneisel, Bundestagskandidat für Unna, und Hiltrud Mannig, Sprecherin des Ortsverbandes, diskutierten mit den Mitgliedern Vorschläge zur Verhinderung und Vorsorge von verfassungsfeindlichen Strömungen.

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schäffer informierte, dass eine Großzahl der Neo-Salafisten mit politischer oder sogar jihadistischer Agenda in Deutschland aufgewachsene und sozialisierte Menschen seien. Eine Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus sei deshalb ein Problem der deutschen Gesellschaft und keines, dass repressiv gestoppt werden könne. „Wir brauchen mehr präventive Maßnahmen“, so Schäffer und stellte das Handlungskonzept der Grünen zur Prävention von islamistischer Gewalt vor. Dazu zählen etwa der Einsatz von pädagogischen Fachkräften in Bildungseinrichtungen oder aber  Streetworkprogramme, die online und vor Ort in den Kommunen vor allem jungen Menschen in salafistischen Umgebungen Hilfe bieten können. Eine weitere Idee ist der Einsatz von Fachkräften im JVA-Bereich, die eine im Gefängnis entstehende Radikalisierung vermeiden können. Auch fordern die Grünen ein zivilgesellschaftlich organisiertes Aussteigerprogramm zur Hilfe bei der Loslösung aus radikalisierten Gruppen. Als eine weitere gefährliche, verfassungsfeindliche Strömung, die den  Landtag zunehmend beschäftige, nannte Schäffer den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Seit 2014 sei ein bundesweiter Anstieg von Rechtsextremismus zu verzeichnen. Im vergangenen Jahr seien bundesweit 970 rechtsextremistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt worden, 484 davon in NRW. „Deshalb ist ein Fokus auf die ostdeutschen Bundesländer, wie wir ihn aus den Medien oder von anderen Parteien kennen, nicht richtig“, sagte Schäffer. Gerade in NRW müsse Rechtsextremismus durch Präventionsmaßnahmen bekämpft werden. Die Grünen fordern ein verschärftes Waffenrecht, sowie die Bildung eines bundesweiten Präventionszentrums.

„Für mich ist es spannend mit Mitgliedern zu diskutieren und deren Ideen und Eindrücke vor Ort einzufangen“, sagte Schäffer. Die Mitglieder des Ortsverbandes zeigten sich besonders schockiert über die Zahlen der rechtsextremistischen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in ihrem eigenen Bundesland. Die Investition in präventive Maßnahmen schätzten sie im Rahmen der Diskussionsveranstaltung als „gut investiertes Geld“ ein. (Quelle Westfälischer Anzeiger 07.09.17, Sophie Peschke)

Bündnis 90/Grüne besuchen Rolli-Baskets und überreichen Spende

Wie Rollstuhlbasketball funktioniert, konnten jetzt Sprecherin Hiltrud Mannig und Sprecher Dr. Eberhard Stroben von den Grünen in Werne selbst ausprobieren – und waren beeindruckt. Bei dem Sport, an dem gehandicapte und nicht gehandicapte Menschen gemeinsam zusammenspielen können, wird einiges abverlangt. „Es ist wirklich schwer, aus dem Rollstuhl heraus den Korb zu treffen“,  sagte Hiltrud Mannig anschließend. Beeindruckt habe die Leidenschaft, mit der gespielt wurde, so Dr. Eberhard Stroben. Nicht nur weil die Vertreter der Grünen, zu denen auch noch Rainer Hotz gehörte, einen Scheck in Höhe von 100,00 € mitbrachten, wurden sie herzlich aufgenommen.

Im weiteren Gespräch machten die Rolli-Baskets dann auf ihre Situation aufmerksam. Leider verfügt die Gruppe nur über wenig Platz im Lagerraum der Halle zur Lagerung der Rollstühle. Das Stapeln mehrerer Rollstühle übereinander führe zu Schäden. Ein eigener Raum wäre hilfreich ebenso wie mehr Hallenzeiten. „Wegen fehlender Hallenzeiten ist es schwierig, Testspiele zu machen, und wenn wir nächstes Jahr in die Landesliga einsteigen, haben wir dafür auch noch keine Halle“, erläutert Initiatorin und Managerin Christine Osterkemper.

„Gern würden wir ein Angebot für mehrfachbehinderte Menschen in Werne schaffen. Wheel Soccer ist ein Sportspiel, das ebenfalls inklusiv und in allen Altersklassen gespielt werden kann“, erklärt Dipl. Sportlehrer und Trainer der Rolli-Baskets, Martin Kusber. Es scheitere jedoch immer am selben Problem, nämlich der Hallenzeiten.

„Den Wunsch nach einem geeigneten Raum für die Sportrollis und mehr Hallenzeiten werden wir unterstützen“, sagte Hiltrud Mannig. Ein weiteres Problem stellten die Behindertenparkplätze an der Halle dar, die entweder schlecht erreichbar oder häufig belegt seien. „Wir werden dem nachgehen“, so Dr. Eberhard Stroben. Das Projekt der Rolli-Baskets hat beeindruckt.

 

 

 

 

 

 

Diskussion von Einzelmaßnahmen der Haushaltskonsolidierung nicht zielführend

Der Vorstoß der Ortsunion Stockum in Sachen Bezirksverwaltungsstelle sorgt bei der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Werne für Befremden. „Wieso fängt die CDU jetzt an, eine einzelne Konsolidierungsmaßnahme von insgesamt 68 Maßnahmen öffentlich zu diskutieren?“, fragt Fraktionssprecher Benedikt Striepens. Wenn am Ende ein Maßnahmenpaket stehen soll, auf das sich die Fraktionen möglichst breit einigen, sei das nicht zielführend, erklärt Striepens für die Fraktion der Grünen im Stadtrat. 

„Mir tun der Bürgermeister und der Kämmerer leid, wenn wir so weiter verfahren“, meint Striepens. Ein gemeinsames Paket käme so definitiv nicht zustande. Es sei nicht vorstellbar, dass ein Kompromiss funktioniere, wenn alle Fraktionen schon im Vorfeld erklären, was ginge und was nicht. Nach Meinung von Fraktionssprecher Benedikt Striepens bliebe am Ende nur die Hälfte der Maßnahmen übrig: „Und das sind dann die, die selbstverständlich sind und keinem weh tun.“ Damit sei aber kein Haushaltsausgleich möglich. 

„Wir sind bereit, nach gemeinsamen Gesprächen Kompromisse einzugehen, aber nur, wenn sich nicht alle Fraktionen im Vorfeld schon öffentlich festgelegt haben“, so Striepens. Die Entscheidung über die Bezirksverwaltungsstelle müsse dann im Gesamtzusammenhang gesehen werden. „Gerne können alle Fraktionen Einzelmaßnahmen herausgreifen und schon mal verkünden, was sie davon halten“, so der Sprecher der Grünen abschließend. Einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog werde der Bürgermeister dann allerdings nicht mehr hinbekommen.

 

 

 

 

 

Fraktion der Grünen besucht Stadtmuseum / Gespräch mit Dr. Constanze Döhrer

„Das Stadtmuseum ist beliebt, lebendig und vorzeigbar. Nun bedarf es Unterstützung, um für die Zukunft ausgerichtet zu werden“, fasste Fraktionssprecher Benedikt Striepens die Ergebnisse des Besuches der Fraktion Bündnis 90/ Grüne im Stadtmuseum zusammen. Das Konzept der neuen Museumsleitung Dr. Constanze Döhrer habe die grüne Fraktion überzeugt.

 

Diese hatte bei einem gemeinsamen Rundgang anhand von Beispielen ihre Überlegungen dargestellt, wie die Attraktivität durch eine behutsame Modernisierung erhalten bleiben kann. „Weniger ist manchmal mehr“, erläuterte Dr. Döhrer den grünen Vertretern. Eine Verschlankung der Zahl der Objekte mit einer Konzentration auf die heimischen Ausstellungsstücke und die Verwendung neuer Medien sei der Weg, so Dr. Döhrer. „Die Sammlung ist ausgezeichnet“, sagte sie, die Ausstattung der Räume böte jedoch Optimierungsmöglichkeiten.

 

„Das Stadtmuseum ist beliebt, lebendig und vorzeigbar. Nun bedarf es Unterstützung, um für die Zukunft ausgerichtet zu werden“, fasste Fraktionssprecher Benedikt Striepens die Ergebnisse des Besuches der Fraktion Bündnis 90/ Grüne im Stadtmuseum zusammen. Das Konzept der neuen Museumsleitung Dr. Constanze Döhrer habe die grüne Fraktion überzeugt.

 

Mit Sorgen sahen die Vertreter der Grünen die Entwicklung der Gebäudesubstanz. „Risse im Putz zeigen, dass für die Instandhaltung dieses Schmuckstückes investiert werden muss“, sagte Konrad Günther, Mitglied des Kulturausschusses. „Die Ausstellung alter Objekte in Räumen mit wechselnden klimatischen Bedingungen ist problematisch“, weiß Josef Börste auch durch seine Erfahrungen als Kreisarchivar.

 

Verständnis hatten die Mitglieder der grünen Fraktion für den Wunsch der Museumsleiterin nach einem größeren Depot. „Es ist einleuchtend, dass ein sachgerechtes Depot aus fachlicher Sicht unabdingbar ist“, sagte Benedikt Striepens. „Die Grünen werden diesen Wunsch unterstützen“, so der Fraktionssprecher weiter.

 

Uneingeschränkte Zustimmung fand Dr. Constanze Döhrer mit ihren Ideen zur Museumspädagogik, Partizipation von Besuchern und der Weiterentwicklung des Museums zu einem Treffpunkt. „Hier ist viel, auf das Frau Dr. Döhrer aufbauen kann und im Sinne des Museums weiterentwickeln wird“, so Striepens abschließend.

Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Kulturausschuss eingereicht

 

Fraktionsmitglied und Archivar Josef Börste schlägt nach Recherchen vor, die Verlegung weiterer Stolpersteine fortzusetzen. Vier weiteren Werner Bürgern steht ein Erinnerungs-Stein zu: Siegmund Salomon, Philipp Salomon, Herz Simons und Isaak Simons. Einen Anspruch auf einen Gedenk-Stein haben ebenso vier politisch verfolgte Werner Bürger, die während der Inhaftierung durch die Nationalsozialisten verstorben sind: Anton Beckmann, Ludwig Bode, August Klosterschulte und Karl-Otto Klosterschulte.

 

 

zum Antrag

 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im SPUV angenommen

Der passionierte Fahrradfahrer Rainer Hotz, sachkundiger Bürger von Bündnis 90/Die Grünen, ist auf seinen Touren rund in und um Werne nun auch jahreszeitbedingt in der Dunkelheit unterwegs. „Die Masten der Ampeln, der Verkehrsschilder und der Laternen, die sich auf den Bürgersteigen und den Fahrradwegen an dunklen Stellen befinden, kann ich bei Dunkelheit oft nur schlecht erkennen, sodass ich mehrmals gerade noch einen Zusammenstoß vermeiden konnte. Bei einem Sturz hätte ich erhebliche Verletzungen erlitten.“

In der Nachbarstadt Lünen hat Rainer Hotz bemerkt, dass die Masten mit blauweißen reflektierenden Folien beklebt sind. Durch das reflektierende Scheinwerferlicht der Fahrzeuge werden die Hindernisse somit deutlicher wahrgenommen. Ebenso können Fußgängerüberwege kenntlich gemacht werden, um Autofahrer darauf aufmerksam zu machen, dass hier Gefahrpotenzial besteht.

Aus diesem Grund hatten die Grünen einen Antrag an die Stadt gestellt, ebenfalls Reflektorstreifen anzubringen, die es in verschiedenen Farben gibt. Der Ausschuss SPUV hat diesen Antrag inzwischen angenommen. Diese Reflektorfolien sind übrigens preiswert und können einfach angebracht werden. Die Maßnahme trägt erheblich zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Werne bei

 

zum Antrag

 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im SPUV angenommen

„Ich war sehr enttäuscht, dass das Treppenproblem am sogenannten Zinke-Bau bis zuletzt nicht gelöst wurde“, sagt Rainer Hotz, sachkundiger Bürger von Bündnis 90/Die Grünen. Bereits seit Dezember 2015 habe er mehrfach auf diesen Missstand und die Unfallgefahr hingewiesen. „Es ist für Rollstuhlfahrer, Rollatoren-Benutzer und andere Gehbehinderte unzumutbar, zum Passieren des Gebäudes die Straße überqueren zu müssen“, lautete das Urteil von Rainer Hotz. Damit ist jetzt Schluss.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte für den letzten Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung, Umwelt und Verkehr einen Antrag gestellt, in dem drei alternative Maßnahmen vorgeschlagen wurden, um das Treppenproblem zu lösen.
Der hat einer dieser Maßnahmen nun zugestimmt: Durch Markierungsstreifen wird ein Fußgängerbereich um das Gebäude herum hergestellt, der das sichere Passieren des Gebäudes ermöglicht.
„Es ist doch verwunderlich“, sagt Rainer Hotz rückblickend, „dass dieses Gebäude, das eigentlich barrierefrei erbaut werden sollte, in dieser Form trotz der Treppenstufen von Seiten der Stadt Werne abgenommen wurde.“

 

 

Waldschule Cappenberg feiert 30. Geburtstag

Klaus Schlüter gratuliert Martina Schmidt von Boeselager zum 30jährigen Jubiläum der Waldschule Cappenberg und überreicht eine Spende des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen, um eine kleine Unterstützung für die Arbeit der Bildungsstätte "Natur" zu leisten.

Die Waldschule Cappenberg als umweltpädagogische Institution bringt jungen Menschen das Gefühl für die Natur näher, um vom Leben im Wald zu lernen.

Eröffnung Löwenburg am Neutor

Zur Eröffnung der Kinderbetreuungsstätte "Löwenburg am Neutor" wird an Christina Schmidt, Leiterin, eine Spende überreicht.

Die Einrichtung betreut vormittags regelmäßig mehr als 20 Flüchtlingskinder und ist ebenso Treffpunkt für Familien.

„Regionale 2016“ Thema in der Fraktion der Grünen

Gäste: Karl-Friedrich Ostholt und Dr. Peter Brautlecht

Aus erster Hand informierte sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen über den Sachstand „Regionale 2016“ in ihrer letzten Fraktionssitzung. Der Regionale-Beauftragte der Stadt Werne, Karl-Friedrich Ostholt, gab einen Überblick über die Historie des Beitrages der Stadt Werne und erläuterte die derzeitige Ausrichtung unter dem Titel „Werne neu verknüpft“. Unter dem Baustein „Stadt und Wasser“ fallen die Renaturierung der Horne sowie städtebauliche Maßnahmen, etwa die „Hornepromenade“. Karl-Friedrich Ostholt verdeutlichte, dass die Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen entlang der B54 nun ein nächster wichtiger Schritt sei.

Dr. Peter Brautlecht ging anschließend auf das Nahwärmeprojekt im innerstädtischen Verlauf entlang der B54 ein. Er erläuterte Konzeption und Zielsetzung dieses Projektbausteines und beantwortete Fragen zur technischen Gestaltung des Nahwärmenetzes, aber auch zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens – ein Thema das in der Diskussion viel Raum einnahm. Brautlecht verdeutlichte, dass Weichenstellungen für das Vorhaben etwa vor dem Hintergrund des Baumaßnahmen am Solebad, aber auch am Berufskolleg zeitnah wünschenswert seien. Gleichzeitig bestätigte er, dass dieser ambitionierte Baustein nur in der Gesamtschau des Projekts realisierbar sei. Auch die Rolle der RWE in diesem Prozess wurde nachgefragt: „Wir verstehen uns als Partner der Stadt“, erklärte Dr. Peter Brautlecht. Es gehe um ein hoch innovatives Konzept.

„Konzepte, die sinnvoll sind, sollten unabhängig von Fördermaßnahmen wie die Regionale 2016 verwirklicht werden“, sagte Fraktionssprecher Benedikt Striepens. Aus Sicht von Karl-Friedrich Ostholt, der das Projekt für Werne koordiniert, gebe es jedoch Maßnahmen, die nicht ohne Förderung zu realisieren seien. Er rechne bis zur Mitte des Jahres mit bedeutenden Weichenstellungen für den Werner Beitrag zur Regionale.

„Es bleibt also weiter spannend“, nahm Fraktionssprecher Benedikt Striepens zum Abschluss der Diskussion in der Fraktion Bündnis 90/ Grüne die Worte Ostholts zum aktuellen Sachstand auf.

Werne Marketing besucht Fraktion der Grünen

„Ein breitgefächertes Spektrum unterschiedlicher Aufgaben kennzeichnet unser Stadtmarketing, daher bedarf es Unterstützung von allen Seiten“, fasst Fraktionssprecher Benedikt Striepens die Ergebnisse des Besuches der Werne Marketing GmbH in der Fraktion Bündnis 90/ Grüne zusammen. Geschäftsführerin Caroline Brautlecht und Veranstaltungsmanager David Ruschenbaum hatten dort ihr Konzept und die fünf grundlegenden Handlungsfelder aufgezeigt.

Dabei verdeutlichte Geschäftsführerin Carolin Brautlecht einmal mehr, dass Stadtmarketing in Werne weit mehr als Veranstaltungsmanagement ist. So zeichnet sich die GmbH auch verantwortlich für zahlreiche Kommunikationsmaßnahmen, grafische Produkte oder touristische Belange inklusive des Betreibens der Tourist-Information. Nach wie vor stellt aber das Veranstaltungsmanagement einen Schwerpunkt der Aufgaben dar. Dieser Bereich wird seit nunmehr einem Jahr von David Ruschenbaum bearbeitet. Dieser zeigte auf, welche zahlreichen Veranstaltungen vom Werne Marketing erfolgreich betreut werden. Diskutiert wurde dabei auch die Verzahnung mit dem Aufgabenfeld Kultur in der Stadtverwaltung. Ratsmitglied Barbara Börste regte an, dass das Werne Marketing einmal im Jahr im Kulturausschuss über kulturrelevante Aktivitäten berichte.

Viel Zustimmung gab es zu der Gestaltung des StraßenFESTIVALS im Sommer. Sowohl der Planungsstand des Festivals als auch die Idee ein besonderes Veranstaltungsformat mit einer überregionalen Strahlkraft zu schaffen, überzeugte die Fraktionsmitglieder der Grünen.

Die Stützung und Entwicklung der Innenstadt war ein weiterer Themenschwerpunkt, bei dem die Geschäftsführerin der GmbH, Carolin Brautlecht, verschiedene Ansätze vorstellte. „Bei dem Thema sollte man nicht nur das Stadtmarketing fordern, hier sind alle in der Pflicht“, betonte Benedikt Striepens für die Fraktion der Grünen. Viel Lob gab es auch für den Werne GUTschein, der von der Werne Marketing GmbH betreut wird: „Jede Bemühung Kaufkraft bei den Händlern in Werne zu lassen, findet unsere volle Unterstützung“, so der Fraktionssprecher der Grünen nach einer insgesamt fast zweistündigen Diskussion abschließend.

Grüne besuchen das ehemalige Zechengelände Schacht 7 in Langern

Bedrohte Käferart bei der Besichtigung entdeckt

Gut ein Jahr nach ihrem ersten Besuch des Biotops, das auf ehemaligen Zechengelände in Langern entstanden ist, hat die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sich erneut vor Ort über die Situation informiert. Wieder war Naturschutzexperte Klaus Nowack der sachkundige Führer über das Gelände. Das, was wie eine unscheinbare Brachfläche aussieht, „explodiert“, wie sich Klaus Nowack ausdrückte, im Sommer. Zahlreiche, auch bedrohte, Tier- und Pflanzenarten haben hier ein Zuhause gefunden, denen ansonsten in der Region Rückzugsmöglichkeiten fehlen. „Die Stadt hat einen guten Job gemacht“, urteilt der Naturschützer über den Zustand des wertvollen Lebensraums für Flora und Fauna.

Dass das so bleibt, dafür wollen sich die Grünen, so Fraktionssprecher Benedikt Striepens, einsetzen. Um die Bedeutung der scheinbar öden Fläche der Bevölkerung zu verdeutlichen, wollen die Grünen die Aufstellung einer Infotafel anregen. Entweder über die Stadt oder notfalls mit eigenen Mitteln. Die Tafel soll erläutern, welche bedrohten Vogel- und Insektenarten, aber auch Pflanzen auf der Fläche zu finden sind.

Weiter wollen die Grünen eine Anregung Nowacks aufgreifen, weitere Blänken, in den temporäre Wasserflächen entstehen können, anzulegen. „Wir werden diese effektive Maßnahme für den kommenden Winter im Fachausschuss beantragen“, kündigte Ratsmitglied Benedikt Striepens an. Die Maßnahme wäre kostengünstig und würde im nördlichen Bereich, wo neuer  Birkenaufwuchs zu erkennen sei, sogar Kosten bei den Pflegemaßnahmen sparen.

Einen interessanten Fund machte Fraktionsgeschäftsführerin Hiltrud Mannig am Ende der Begehung: Sie entdeckte einen seltenen Feld-Sandlaufkäfer auf dem Gelände, der nach der Bundesartenschutzverordnung besonders geschützt ist. Daher ließ die Gruppe den Käfer natürlich nach der Bestimmung auch wieder seines Weges krabbeln.

Grüne diskutieren mit Experten über Tierhaltung und Kennzeichnungspflicht

Die landwirtschaftliche Tierhaltung stand am vergangenen Donnerstag in der Gaststätte Auszeit im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der Werner Grünen. Während der Horster Landwirt Heinz Ostkotte seinen Legebetrieb und die Pläne für eine Erweiterung vorstellte, sprach der Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, unter anderem über den Einbruch des Milchmarktes und eine von den Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel.

Eine Kennzeichnungspflicht, die Auskunft über die Art der Tierhaltung gibt, würde zu einer allgemeinen Verbesserung der Tierhaltung beitragen, sagte Friedrich Ostendorff. Für Heinz Ostkotte und seinen Sohn Alexander, der in den elterlichen Betrieb eingestiegen ist, gehört diese Kennzeichnungspflicht längst zum Alltag. „Der Konsumeier-Bereich ist der einzige, in dem erkennbar ist, wie die Tiere gehalten werden“, sagte Ostendorff.

Im Legebetrieb Ostkotte ist das die Bodenhaltung. „Eigentlich ist es mehr eine Volierenhaltung“, erläuterte der Landwirt. Die Tiere nur auf dem Boden zu halten, sei nicht artgerecht, und so gebe es mehrere Stellagen.

Derzeit hat der Betrieb rund 66.000 Hühner. „Wir möchten auf etwa 88.000 aufstocken“,  berichtete Heinz Ostkotte. Wenn Hühner geschlachtet werden, kämen zum Teil bis zu zehn Wochen keine Eier aus seinem Stallbereich: „Zwei Wochen brauchen wir zum Saubermachen, dann kommen die Junghennen, die anfangs keine oder nur kleine Eier legen“, erklärte er. Durch eine Vergrößerung des Bestands habe das Unternehmen permanent die gleiche Anzahl an Legehennen.

Einen Teilbereich möchten Ostkottes, die seit 1961 im Geschäft sind, in einen Biobetrieb umwandeln. „die Nachfrage nach Bioeiern ist derzeit größer als die nach Freilandeiern“, sagte Ostkotte.

Gerade beim Eier-Einkauf seien viele Konsumenten inzwischen bereit, mehr Geld auszugeben, wenn die Tiere artgerecht gehalten werden, berichtete eine Zuhörerin von ihren Erfahrungen.

„Die Wahlfreiheit ende beim Lebensmittelkauf“, kritisierte Ostendorff: „Sobald sie Fertigprodukte, wie zum Beispiel Nudeln, kaufen, wissen die Leute nicht mehr, woher die Eier kommen.“

Darum plädierte der Politiker für die Kennzeichnungspflicht, damit die Verbraucher entscheiden können, ob sie ein Produkt kaufen, für das Tiere aus Massentier- oder artgerechter Haltung verwendet wurden. Ostendorff: „Wir haben eine Tierwohldiskussion, aber man sieht es im Laden nicht.“ (Quelle: Westfälischer Anzeiger vom 23.04.16)

 

 

Grüne Jugend erhält den Klimaschutzpreis

Den Preis nahmen Henriette Abdinghoff und Maximilian Falkenberg entgegen. Sie haben zusammen mit Justus Baumann eine ausgediente Telefonzelle am Busbahnhof aufgestellt und mit Bücherregalen ausgestattet. Hier können Bürger*innen gut erhaltene Bücher deponieren, die Interessierte mitnehmen und nach dem Lesen behalten oder wieder zurückbringen können.

 

 

Mehr Blumen für unsere Stadt

Ob im kühlen Norden oder in den wärmeren Gefilden - Bienen sind auf der ganzen Welt bedroht. Bündnis 90/Die Grünen Werne schlagen Alarm und setzen sich für eine bienenfreundliche Bepflanzug ein, sowohl in der Innenstadt als auch im Außenbereich der Stadt.

"Die Kreisverkehre in Werne könnten zum Beispiel mit Blumen gestaltet werden, die von Bienen bevorzugt werden", so Hiltrud Mannig, Sprecherin des Grünen-Ortsverbands. Hierzu hatten sich die Parteifreunde die Dienste von Christian Monier, Imker vom Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker, gesichert.

Monier stellte am Donnerstagabend im Café Auszeit die Initiative "Das blühende Band durch unser Land" vor. Ziel ist es, für eine insektenfreundliche, blütenreiche und gentechnikfreie Landschaftsgestaltung einzutreten.

Nach Meinung von Experten und von Monier hätte es fatale Folgen auf das ökologische Gleichgewicht, wenn es nicht gelänge, die Bienenbestände zu halten und zu vermehren.

"Kornblumen, Ringelblumen, Dill und Buchweizen, Mohnblumen und Margeriten sind geeignete Blumen, die man in Blumenkästen und Kreisverkehren aussäen könnte", so Monier, der einige Samen als Ganzjahresmischung verteilte. (Quelle: Ruhrnachrichten 23.01.16, Warneke)

 

 

Fraktion besucht Baubetriebshof

Die Situation des städtischen Baubetriebshofes erkundete am Freitag die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vor Ort. Im Gespräch mit Baubetriebshofleiter Detlef Bruns und Mitarbeiter und Personalratsmitglied Thomas Vogelsang verdeutlichten die Vertreter der Grünen in Werne, dass aus ihrer Sicht für den Baubetriebshof kein Wechsel der Betriebsform – etwa in eine GmbH – sinnvoll sei.

„Im Bauhof dürfen keine weiteren Stellen wegfallen“, meinte Fraktionssprecher Benedikt Striepens, hier sei man „an der Schmerzgrenze angekommen“. Zuvor hatte Leiter Detlef Bruns ausführlich die Einsatzbereiche und Aufgaben des Bauhofes mit den jeweiligen Personalausstattungen dargestellt. Verständnis fand er bei den Fraktionsmitgliedern der Grünen, dass man der Forderung nach guter Pflege aller Grünflächen nur mit einer entsprechenden personellen Ausstattung nachkommen könne. „Wer eine saubere Stadt möchte, muss auch Geld ausgeben“, sagte Ratsmitglied Dr. Eberhard Stroben.

Vor dem Gespräch hatten sich die Fraktionsmitglieder der Grünen über das Gelände führen lassen und den Maschinenpark besichtigt. „Auch hier darf nichts kaputtgespart werden“, sagte Klaus Schlüter, Mitglied im zuständigen Betriebsausschuss des KBWs, und signalisierte Unterstützung. Bedeutung maßen die Grünen auch den Ausbildungsmöglichkeiten im Bauhof zu, die von Detlef Bruns und Thomas Vogelsang erläutert wurden.

„Ein funktionierender Bauhof ist für eine Stadt ein Pfund“, urteilte Fraktionssprecher Striepens abschließend. Gerade bei vielen kleinen Aufgaben führe die Vergabe nach außen zu keinen wirklichen Kosteneinsparungen, sondern eher zum Gegenteil.

 

 

Unterstützung für die Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge

Anlässlich des Interkulturellen bunten Nachmittages im Advent überreichten die Mitglieder der Grünen eine finanzielle Unterstützung an Dr. Hermann Steiger von der Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Seit wir uns in der Haushaltssicherung befinden, mündet eine große und entscheidende Fragestellung nun in einer fast schon dramatischen Zuspitzung: Es ist die drängende Frage, ob das verpflichtende Ziel, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, erreichbar ist?   Mehr »

Versammlung des Ortsverbandes

Anlässlich der Jahreshauptversammlung am Montag, den 11. Mai 2015, wurde der Vorstand neu gewählt:

Sprecher: Dr. Eberhard Stroben und Hiltrud Mannig

Kassiererin: Petra Lambrecht-Stroben

Beisitzer: Maximilian Falkenberg und Rainer Hotz

Kassenprüfer: Klaus Schlüter und Sibylle Arlinghaus

Zukunft der Landwirtschaft

Unter dem Motto „Ist unser Wasser noch gesund?“referierte am 16.04. Friedrich Ostendorff in der Gaststätte „Auszeit“. Die anschließende Diskussion entwickelte sich zum Rundumschlag in Sachen Landwirtschaft.

Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bergkamen nahm sich zunächst das Thema Gülle und ihren Einfluss aufs Grundwasser vor. „Seit zwei Jahren schießen die Nitratwerte in die Höhe“, so Ostendorff. Auch die Ammoniakhöchstgrenze werde von Deutschland seit 2010 jährlich deutlich überschritten.

Zwar seien die Zahlen im Kreis Unna noch im grünen Bereich, allerdings könnten das die vielen Silo-Züge schnell ändern, die den Überschuss umliegender Regionen wie etwa Holland hier abladen. Als Schuldigen machte der Grüne seine politischen Gegner der CDU/CSU aus, die seit 2005 die Bundesrepublik auf dem Fleischweltmarkt etablieren wollen und somit Massentierhaltung und Gülleproduktion vorantrieben. Er stellte die Frage: „Ist das ein Modell, auf das Betriebe gründen können?“

Über mehr als zwei Stunden entspannen sich anschließend leidenschaftliche Wortwechsel zwischen den Anwesenden, meist zum Thema Tierhaltung und Fleischproduktion. Während die Landwirte durch den Ortsverbandsvorsitzenden Robert Schulze-Kalthoff vertreten waren, beteiligten sich seitens der Politik neben Ostendorff auch Benedikt Striepens, Fraktionssprecher der Werner Grünen, und der zweite stellvertretende Bürgermeister Ulrich Höltmann am Gespräch. Darüber hinaus fanden sich unter den etwa 25 Teilnehmern auch Bauern sowie Lebensmittelhändler Clemens Overmann.

Zentrale Themen waren finanzielle Förderungen, die Umstellung auf Bioproduktion und Regionalität und der steig wachsende Konkurrenzdruck, der dank der, Zitat Ostendorff, „unmoralisch niedrigen Fleischpreise“ herrsche. (Quelle: Westfälischer Anzeiger 17.04.15)

Naturschützer Klaus Nowack führt die Grünen über das Biotop um Schacht 7

Eine unscheinbare Brachfläche, trostloses Industrieland eben – so sehen die meisten Menschen das ehemalige Zechengelände in Langern. Dass die Fläche um den verfüllten Schacht 7 des Bergwerks Haus Aden mit Abriss der Zechenbauten vor 15 Jahren zum ringsum einmaligen und damit wertvollen Lebensraum geworden ist, erklärte am Samstagsmorgen der Naturschutzexperte Klaus Nowack bei einer Führung für die Ratsfraktion der Grünen.   Mehr »

Grüne zur „externen Begleitung“ bei der Haushaltssicherung

Für die Entscheidung, als „externe Begleitung“ beim Prozess der Haushaltssicherung das Büro „Rödl und Partner“ auszusuchen, fehlen den Grünen in Werne entsprechende Beschlüsse. „Wir wundern uns, dass der Bürgermeister eine so bedeutsame und kostenintensive Entscheidung ohne echte parlamentarische Beschlüsse ausführen kann“, erläutert Fraktionssprecher Benedikt Striepens.
„Bei der Vorstellung des Büros wurde lediglich über das weitere Vorgehen so informiert, als würde man ein allgemeines Einverständnis voraussetzen“, so Ratsmitglied Klaus Schlüter, der für die Grünen bei dem Gespräch ebenfalls anwesend war. „Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir so etwas vor unserer Zustimmung zu dem Vorgehen in der Fraktion beraten wollen“, ergänzt Benedikt Striepens.
Die Grünen in Werne sehen das Vorgehen mit großer Skepsis. Es sei fraglich, ob die Kosten für die Beratung, die im sechsstelligen Bereich liegen dürften, sich wirklich rechnen. „Das ist sicher erst dann der Fall, wenn die externen Berater angeführt werden sollen, um unangenehme Entscheidungen zu treffen, zu denen die Verwaltung selbst keinen Mut hat“, meint Klaus Schlüter. „Natürlich haben externe Berater viele Sparvorschläge, aber wollen wir die Stadt kaputtsparen?“, fragt das grüne Ratsmitglied Dr. Eberhard Stroben. Es gäbe eine Reihe von Bereichen, etwa Jugend, Schule und Kultur, wo die Grünen nur wenige Sparmöglichkeiten sähen.

Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen: Fortsetzung der Verlegung von Stolpersteinen

Werne. Nachdem nun sechs weitere Stolpersteine aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in würdiger Form verlegt wurden und zudem eine Übersichtskarte der Öffentlichkeit übergeben wurde, auf der die Standorte der Stolpersteine gezeigt werden, sind die Grünen aber keineswegs der Ansicht, dass das Thema nun abgeschlossen ist

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